Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 23. Mai 2005

Der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates betreffend Bundesheerreform im Wortlaut:

Wien (OTS) - Unter Bezugnahme auf den Bericht der Bundesheer-Reformkommission sowie auf den einstimmigen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 24. Juni 2004 beschließt der Nationale Sicherheitsrat:

Der Nationale Sicherheitsrat begrüßt die Absicht zu einer grundlegenden Reform des Österreichischen Bundesheeres 2010 vollinhaltlich im Sinne der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission mit folgenden Eckpunkten:

  • Die militärische Landesverteidigung bedeutet unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Gewährleistung der staatlichen Souveränität und die Schaffung der Voraussetzungen für eine militärische Beteiligung Österreichs an multinationaler Konfliktprävention und Krisenmanagement.
  • Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000
  • Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 6 Monate
  • Verwendung der Miliz im Rahmen der neuen Strukturen des Bundesheers
  • Reduktion der Kommanden der oberen Führung von 6 auf 2
  • Reduktion der Brigaden von 5 auf 4
  • Reduktion der kleinen Verbände von 57 auf 39
  • Reduktion der durch das Österreichische Bundesheer genutzten Liegenschaften nach Gesprächen mit den Landeshauptleuten um bis zu 40%
  • Verkleinerung der Militärkommanden unter Beibehaltung der Territorialaufgaben

Der Nationale Sicherheitsrat beschließt weiters, dass hinsichtlich des Beschlusses über diesen Antrag die Vertraulichkeit aufgehoben wird.

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