DER STANDARD-Kommentar "Deutsche Wellen" von Gerfried Sperl

"Die rot-grüne Niederlage stärkt in Wien die Befürworter einer großen Koalition" (Ausgabe 24.5.2005)

Wien (OTS) - Gleich, wann Österreich einen neuen Nationalrat wählt. Nach dieser "Klatsche" für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist eine solche Konstruktion für Österreich nur noch schwer denkbar. Selbst dann, wenn Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Herbst knapp überleben. Ein CDU- Zuwachs von fast acht Prozent und die gleichzeitigen Verluste der SPD um fast sechs sind so gewaltig, dass ein Schwenk zurück zum Status quo eigentlich nicht vorstellbar ist.

Naturgemäß aus anderen Gründen verschlechtert haben sich die Chancen für Schwarz-Grün. Wolfgang Schüssel, der die Wahl 2002 de facto mit dem FPÖ-Programm und als der bessere, weil wenig populistische "Haider" gewonnen hat, versäumte im Anschluss daran die historische Chance eines solchen Experimentes. Sag niemals nie - dieser Satz ist in der Politik etwas wert. Aber Grüne und Schwarze haben sich seitdem auseinander gelebt. Die Leute um Van der Bellen müssten befürchten, von der ÖVP genau so behandelt zu werden wie die inzwischen zerbröselte FPÖ.

Dadurch steigen die Chancen auf eine Wiederbelebung der großen Koalition, in Österreich Erfolgsmodell und Proporzschrecken zugleich. In Berlin, wo man große Koalitionen reflexartig ablehnt, sind angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes Signale einer Neubewertung zu erkennen. Am Sonntagabend, in einer TV-Debatte, hat Tagesspiegel- Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff erklärt, die umstrittene große Koalition in den 60er-Jahren unter der Führung des CDU-Politikers Kurt Georg Kiesinger sei viel besser gewesen als ihr Ruf.

Basha Mika, Chefin der Tageszeitung, und der neue (Schweizer) Chef von Springers Welt erhoben keinen Einwand. In Deutschland wird natürlich trotzdem bei einem Umschwung eine CDU/CSU- Regierung mit FDP-Stützung installiert. Da diese Konstruktion in Österreich nicht einmal mehr eine Mandarine gewinnt, müssen ÖVP und SPÖ wieder an ein gemeinsames Bett (Pardon: Boot) denken.

Aber wann wird gewählt? Ziemlich sicher nicht im Herbst. Drei Wahlen in einem Monat sind genug, ein Termin im November daher ärgerlich. Mehr als ein Jahr hält die bizarre schwarz-orange Zitterpartie nur schwer. Doch da Jörg Haider Geld aus Wien bitter nötig hat, wird er Schüssel nur rhetorisch reizen - und der keinen spektakulären Anlass für Neuwahlen haben. Vor allem, wenn sie Alfred Gusenbauer verlangt.

Dem SPÖ-Chef ist ein früherer Termin sicher recht, weil die Gerüchte nicht verstummen, dass es einen anderen Spitzenkandidaten als Gusenbauer geben könnte. Den ÖGB- Chef, Franz Verzetnitsch, zum Beispiel, den der Kanzler bei dessen 60. Geburtstag ins Spiel gebracht hat. Um ihn zu verhindern? Kann sein. Könnte aber auch schlafende Hunde geweckt haben. Verzetnitsch strahlt Sicherheit aus. Und soziale Kompetenz.

Zwei Szenarios sind vorstellbar: 1. das Auslaufen der Periode. Die Wahl findet wie vorgesehen im Herbst 2006 statt. Bis dorthin passiert nichts Gravierendes mehr, aber die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 beschert Schüssel viel öffentliche Präsenz. Haider hat Beißhemmung. Die Wirtschaft zieht (sagt man) wieder an, die Wählerinnen und Wähler haben ein gutes Gefühl.

2. vorgezogene Wahlen zwischen April und Juni. Schüssel hätte den Bonus der EU- Präsidentschaft und könnte seine internationalen Auftritte ganz zufällig in die Wahlkampagne einbeziehen. Sowohl Haider als auch die Opposition würden im Falle heftiger Gefechte nicht gut ausschauen. Mit der Hilfe "schwarzer" EU-Kommissare könnten dem ÖVP-Obmann ein, zwei Coups gelingen.

Alles Rechnungen ohne den Wirt - die Wähler. Sollte es im Oktober in der Steiermark zu dramatischen Verschiebungen kommen und sollte die SPÖ in Wien erheblich über die 50-Prozent-Marke gewählt werden, käme die ÖVP in

Zugzwang. Oder in eine Trotzhaltung: "Die paar Monate bis zum Herbst stehen wir auch noch durch."

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