SP-Juznic: Wien Energie am Energiemarkt gut positioniert

Wien (SPW-K) - In seinem Debattenbeitrag im Wiener Landtag am
Montag zum Tagesordnungspunkt Neureglung der Elektrizitätswirtschaft wies SPÖ-Abgeordneter Peter Juznic die Kritik seiner Vorredner von den Oppositionsparteien an der Strom- und Gaspreispolitik von Wien Energie zurück. Er betonte, dass das Energieversorgungsunternehmen entgegen den Oppositions-Behauptungen eine transparente Tarifpolitik betreibe. Auch der von FPÖ-Abgeordneten Schock angeführte Vergleich zwischen den Endverbrauchertarifen von Wienstrom und der Kelag sei deshalb irreführend, weil die Kelag in Kärnten selbst teurer als in Wien ihren Strom anbiete. Juznic: "Den allein politisch motivierten Kampfpreis der Kelag in Wien bezahlen die Kärntner Stromkonsumenten".

Wien Energie sei im Wettbewerb gut positioniert, nicht zuletzt auch deshalb, so Juznic weiter, weil sich das Unternehmen auf die Marktliberalisierung gut vorbereitet habe. Er hielt fest, dass Wien den zweitgünstigsten Tarif beim Netzstrom und den drittgünstigsten für den Haushaltsbereich aufweise. Er wies zudem Behauptungen zurück, dass infolge der Energie Allianz der Wettbewerb am Strommarkt in Österreich nicht funktioniere. Juznic: "Der beste Beweis für das Funktionieren ist die Tatsache, dass Energie Allianz nicht der alleinige, sondern einer unter zahlreichen weiteren Anbietern in Österreich ist".

Juznic erinnerte daran, dass die Österreichische Stromlösung (ÖSL) kartellrechtlich von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft und genehmigt worden ist. "Ein Nichtzustandekommen der Österreichischen Stromlösung würde die Zerschlagung der heimischen Energiewirtschaft, den Einstieg ausländischer, riesiger Energieversorger bedeuten. Ausländische Konzerne würden dann über die österreichische Energiepolitik bestimmen - und damit auch über unsere Wasserkraft", betonte Juznic.

Abschließend wies Juznic auf eklatante Widersprüche bei energiepolitischen Aussagen von ÖVP- und dieser Partei nahestehenden Politikern hin und zitierte in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Generalsekretärin des Verbandes Österreichischer Elektrizitätsunternehmen, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer. Diese hätte sich, so Juznic, im Gegensatz zu ÖVP-Oppositionspolitikern im Wiener Landtag aber auch des Präsidenten der Wirtschaftskammer vehement gegen die Zerschlagung der ÖSL und die in einem solchen Fall für Österreich eintretenden Nachteile gewandt und die Höhe der Strompreise als gerechtfertigt bezeichnet, schloss Juznic.

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