WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24.5.2006: Bravo Schröder: Die Zeit zum Abgang ist reif - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Wann und wie kommt die deutsche Wirtschaft in Fahrt? Das ist die einzige wesentliche Frage jenseits der deutschen Innenpolitik. Und sie ist fast austauschbar mit der Frage, wann und wie endlich die europäische Wirtschaft Kurs auf jene globalen Wirtschaftsziele nimmt, die sich die EU im Jahr 2000 in Lissabon setzte. Zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" hat es Europa leider nicht einmal in Ansätzen gebracht.
Was Wirtschaftsdynamik betrifft, ist Deutschland zum Hinkebein der Europäischen Union geworden, darüber helfen auch die eindrucksvollen Exportrekorde nicht hinweg. Der Konsum stagniert, die Arbeitslosigkeit ist mit 11,8 Prozent bedrohlich chronisch, die in Maastricht definierte Defizit-Obergrenze öffentlicher Haushalte von drei Prozent durchstösst Deutschland auch heuer wiederum. Das reiche und bevölkerungsstärkste EU-Land ist zum Gegenpol von Schweden, Dänemark und Finnland geworden, die zeigen, was Erfolg heisst.
Die Wähler von Nordrhein-Westfalen haben die rot-grüne Koalitionsregierung am Sonntag so sehr erschüttert, dass deren Spitzenmänner Gerhard Schröder und Joschka Fischer einsehen mussten, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Neuwahlen stehen vor der Tür. Wirtschaftspolitisch greift die Formel, an allem seien Schröder und Fischer schuld, freilich zu kurz. Gerhard Schröder steuerte trotz des grünen Anhängsels einen Wirtschaftskurs, der alles andere als unternehmerfeindlich war. Allerdings: In einigen markanten Situationen, etwa dem Zusammenbruch des Bauriesen Philipp Holzmann 1999, ging der Bundeskanzler in die Knie und liess 127 Millionen Steuergelder in die Rettung eines Unternehmens stopfen, das nicht zu retten war. Und dass das Team Schröder und Fischer nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch daheim die Leute vor den Kopf stossen kann, ist bekannt.
Der Sanierungs- und Liberalisierungskurs ist der Berliner Regierung trotz mancher Ansätze misslungen. Mittlerweile hat sie es auch schwarz auf weiss, dass das Vertrauen zu ihr nicht einmal in den eigenen Parteien intakt ist - Schröder wäre nicht der erste SPD-Kanzler, den die SPD ruiniert. Somit verdient er in der Wahlniederlage den einzig noch möglichen Applaus: Eine Bundestagswahl abzuhalten, ist aus ökonomischen Gründen vernünftig. Besseres hat diese rot-grüne Regierung nicht mehr zu bieten.

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