SP-Deutsch: "Hochwertige und frei zugängliche Gesundheitsversorgung sicherstellen!"

Wien (SPW-K) - "Der Entwurf des vorliegenden Gesetzes hat zum
Ziel, dass die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008 umgesetzt wird", sagte heute der Landtagsabgeordnete Christian Deutsch im Rahmen der Debatte zur "Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes" im Wiener Landtag. "Damit soll die strikte Trennung der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens überwunden und eine bessere Abstimmung der Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens erreicht werden."

Es gehe darum, eine qualitativ hochwertige und allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. "Mit der Vereinbarung sind aber auch Maßnahmen verknüpft, die zu einer Verbesserung der Einnahmensituation der Krankenanstalten und der Sozialversicherung führen sollen." Während die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge befristet auf den Zeitraum 2005 bis 2008 um 0,1 Prozent im Artikel 17a der Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern geregelt werde, sei die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages den Ländern eingeräumt worden.

"Unter Berücksichtigung sozialer Aspekte wird der Gesamtkostenbeitrag in Wien von derzeit 7,93 Euro auf 10 Euro angehoben", so Christian Deutsch. "Selbstverständlich sind viele Ausnahmen für sozial schwache und chronisch kranke Menschen vorgesehen, der Kostenbeitrag gilt für maximal 28 Tage im Jahr und es gibt einen reduzierten Beitragssatz für Personen mit geringem Einkommen." Die Kritik von ÖVP, FPÖ und BZW daran sei nicht nachvollziehbar: "Sie haben im Parlament dem Finanzausgleich zugestimmt und lehnen jetzt eine sozial verträgliche Lösung in Wien ab!"

Die Einnahmen seien zur Modernisierung und Leistungssteigerung in den Spitälern erforderlich. "Strukturreformen und Einsparungen in der Krankenhausverwaltung ein effizientes Krankenhausmanagement und Leistungsverschiebungen im Sinne einer verbesserten Angebotsplanung sind bereits um Umsetzung." Mit dem Wiener Spitalskonzept 2005 werde das Wiener Spitalswesen weiterentwickelt: "Bedarfsorientierte Angebote mit angepassten Bettenzahlen in den einzelnen Fachrichtungen werden geschaffen, um eine gerechte Verteilung der Spitalsbetten im Akutbereich in den einzelnen Stadtregionen zu erreichen. Denn Zusperren alleine ist keine intelligente Lösung!"

Insgesamt seien die Wiener Spitäler selbst auch effizienter geworden, so Deutsch. "Nicht zuletzt aufgrund der Entwicklung neuer medizinischer Techniken sind die Verweildauer in den Spitälern und damit die medizinischen Kosten pro Aufnahmefall gesunken, während für Instandhaltungen und Modernisierungen verstärkt finanzielle Mittel erforderlich sind."

Zur Diskussion zu den vom Wiener Pflegeombudsmann Dr. Werner Vogt erhobenen Vorwürfen betreffend das private Pflegeheim Kursana Tivoli sagte Christian Deutsch: "Die behördliche Kontrolle hat nachweislich mehrfach stattgefunden und die zuständige Kontrollbehörde hat umgehend Maßnahmen gesetzt und entsprechende Schritte eingeleitet. Allein dieses Jahr gab es durch die MA 15 bereits fünf Überprüfungen vor Ort." Bezüglich der Überprüfung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen sei jetzt die Staatsanwaltschaft am Zug.

Die Wiener Pflegeombudsstelle sei eine wichtige Initiative der Stadt, "weil diese im niederschwelligen Bereich angesiedelt ist und als Drehscheibe zwischen den PatientInnen und den verschiedensten Institutionen fungiert", schloss Deutsch. (Schluss)

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