Euratom: Krainer schenkt Prölls Ankündigung wenig Glauben

Bislang hat Regierung keinerlei Aktivitäten gesetzt

Wien (SK) Wenig Glauben schenkt SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer der Ankündigung von Minister Pröll, dass sich die Regierung Schüssel während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft um eine Reform des Euratom-Vertrags bemühen wird. Bislang habe die Regierung Schüssel in diesem Bereich "jegliche Aktivität vermissen lassen", stellte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Vor diesem Hintergrund klingt es aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers "ziemlich unverfroren", wenn Pröll betone, dass sich die Regierung "weiterhin für eine Reform des Vertrags einsetzen wird". ****

Exemplarisch für "die völlige Unglaubwürdigkeit" der Regierung in der Anti-Atom-Politik steht das AKW Temelin, so der SPÖ-Umweltsprecher. Spätestens seit der kommerziellen Inbetriebnahme von Temelin im letzten Jahr sei für alle klar ersichtlich, dass die Regierung Schüssel die Bevölkerung jahrelang "an der Nase herumgeführt hat", so Krainer. Minister Pröll habe damals keinen Protest gegen den offensichtlichen Vertragsbruch eingelegt und wortreich weggeredet, dass das Melker Protokoll ab diesem Zeitpunkt keinerlei Relevanz mehr hatte. "Angesichts des jahrelang von der Regierung praktizierten Spiels mit gezinkten Karten sind daher starke Zweifel anzumelden, dass Prölls Ankündigung auch tatsächlich ernst zu nehmen ist", erklärte Krainer abschließend. (Schluss) ps

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