Spitalskostenbeitrag - SP-Hundstorfer kritisiert Doppelzüngigkeit der Rathaus-Oppostionsparteien

Anhebung des Spitalskostenbeitrags in anderen Bundesländern mit ÖVP- und BZÖ/FPÖ-Zustimmung

Wien (SPW-K) - "Erschüttert darüber, wie sich die Opposition mit der Realität in den Wiener Spitälern auseinandersetzt", zeigte sich Montag SPÖ-Landtagsabgeordneter Rudolf Hundstorfer in seiner Rede zum Thema Gesundheitswesen in der Sitzung des Wiener Landtages. Hundstorfer wies auf die zahlreichen Widersprüche in den Ausführungen seiner VorrednerInnen von ÖVP, BZW, Grüne und FPÖ hin und meinte, dass dies "eine Folge des bereits stattfindenden Wahlkampfes ist". Er warf seinerseits der Opposition im Wiener Landtag vor, die von der schwarzblauorangen Bundesregierung betriebenen massiven Einsparungen und Ausweitung der Selbstbehalte zu begrüßen und sich sogar darüber zu freuen.

Hundstorfer wies zudem im Zusammenhang mit der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags darauf hin, dass Wien nicht das einzige Bundesland sei, das einen solchen Schritt setze. Auch das nicht gerade sozialdemokratisch dominierte Tirol tue dies mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, in Vorarlberg befinde sich eine solche Regelung im Begutachtungsverfahren und in Niederösterreich werde diese bei der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden. Hundstorfer an die MandatarInnen der beiden Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ gerichtet:
"Sie tun so, als wären sie bei den damaligen Verhandlungen im Zuge des Finanzausgleichs und des Gesundheitspakets nie anwesend gewesen. Sie suchen hier fadenscheinige Argumente, ein Verhandlungsergebnis, das von den Gesprächspartnern auf Bundesebene erzielt worden ist, nicht zur Kenntnis zu nehmen".

Hundstorfer ging auch auf Kritik hinsichtlich der Belegung von Spitalsbetten mit "Procuratio-PatientInnen" ein und meinte, dass es dabei vordringlich um soziale Verantwortung gehe. Bezüglich der Diskussion über die Verlagerung von Leistungen der Spitalsambulanzen zu den niedergelassenen ÄrztInnen führte Hundstorfer aus, dass Fachärzte oft die in Ambulanzen erbrachte Leistungen nicht anböten und deshalb viele PatientInnen eben die Ambulanzen aufsuchen würden.

Der Abgeordnete erläuterte zudem, weshalb der von Oppositionsrednern geforderte Ausbau des bestehenden Krankenhauses Floridsdorf anstelle des geplanten Neubaus nicht zielführend wäre. "Trotz mehrmaliger, eingehender Prüfungen einer solchen Variante ist eine Ausweitung der Kubatur des bestehenden Krankenhauses ganz einfach nicht möglich. Deshalb ist der komplette Neubau eines leistungsfähigen, auf den modernsten medizinischen und bautechnischen Erkenntnissen beruhenden Spitals notwendig", betonte Hundstorfer. Hinsichtlich des von der Opposition anhand einer Studie zitierten Kostenvergleichs zwischen Ordensspitälern und jenen des Wiener Krankenanstaltenverbundes informierte der Politiker, dass in vielen Ordenspitälern oft deutlich weniger Leistungsumfang als in den Spitälern des KAV angeboten würde. Die von den Oppositionsrednern angeführten Zahlen würden daher vorne und hinten nicht stimmen. "Erst wenn man Äpfel mit Äpfel vergleicht, dann sind die Ordensspitäler genau so billig oder teuer wie die Krankenhäuser des KAV", stellte Hundstorfer fest.

Abschließend erläuterte Hundstorfer eingehend, weshalb die von den Oppositionsparteien geforderte gesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmans letztlich den Intentionen dieser Einrichtung zuwiderlaufen würde. "Wenn eine solche Lösung käme, dann würde z. B. einerseits der PatientInnenanwalt auf eine Funktion reduziert werden müssen, die nur im Akutbereich tätig werden könnte und andererseits der bewusst gewünschte niederschwellige, unbürokratische Zugang zum Pflegeombudsman durch den dann notwendigen Rechtszug samt allen dazu gehörenden behördlichen Instanzenwegen erschwert werden. "Ich glaube, dass der Pflegeombudsman mit einer solchen Regelung gar keine Freude hätte", schloss Hundstorfer. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10006