Kräuter: BZÖ bestätigt missbräuchliche Verwendung von Minsteriums-Mitteln

Wien (SK) Für aufschlussreich hält SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die heutigen Rechtfertigungsversuche der BZÖ-Politiker Scheuch und Dolinschek zur umstrittenen Infobroschüre des Sozialministeriums. Scheuch hat dabei bestätigt, dass beim Bürger der Eindruck erweckt werden sollte, das es einen Kontext zwischen Ministerium und BZÖ gibt. Kräuter: "Damit bestätigt Scheuch indirekt, dass es einen parteipolitischen Missbrauch von Ministeriumsgeldern gibt. Die orange Ministeriumswerbung soll direkt auf das orange BZÖ abfärben." ****

Kräuter sieht es als erwiesen an, dass das Vorgehen der BZÖ-Regierungspolitiker den Vorgaben des Rechnungshofs für die Verwendung öffentlicher Mittel für Werbung widerspricht. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher wird morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz darlegen, welche gesetzlichen Konsequenzen aus diesen Fällen der Vermischung von Regierungsinformation und Parteienwerbung gezogen werden sollen. (Schluss) wf

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