Wiener Landtag (4)

Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes

Wien (OTS) - StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes.

Ihre Partei werde dem Gesetz nicht zustimmen, betonte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Ausführlich berichtete sie über die von Pflegeombudsmann Vogt erhobenen Vorwürfe gegen ein privates Pflegeheim. Diese seien gravierend und deshalb sei auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden. Die Behörden hätten schon vor längerer Zeit das Pflegeheim geprüft, Missstände erkannt und niedergeschrieben. Geschehen sei nichts, auch seien die zuständigen Kommissionen und Ausschüsse nicht informiert worden. Sie brachte einen Beschlussantrag ein, demzufolge der Pflegeombudsmann eine gesetzliche Grundlage erhalten soll, um in allen Einrichtungen Zugang zu Informationen zu erhalten.

Die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages sei eine Schande, meinte LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW). Die Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro wären ein Tropfen auf dem heißen Stein. Im Gesundheitswesen gehe es darum, die Schnittstellenproblematik zwischen niedergelassenem Arzt und Spitalsbereich zu finden. Wien habe die höchsten Kosten pro Spitalsbett, es bräuchte mehr Druck, um Reformen durchzusetzen. Beim KAV, den sie als "starres Gebilde" bezeichnete, könnte viel eingespart werden. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der keine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages für Patienten zum Inhalt hat. In diesem Fall würde ihre Partei zustimmen können.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP der Finanzierung bereits zugestimmt habe. Sie bedeute bessere Planung, Steuerung und Finanzierung. Froh sei sie über Vorsorgemaßnahmen, die Kosten sparen helfen würden. Sie brachte einen Antrag ein, der die Umsetzung der Gesundheitsorganisationsreform auf Wiener Ebene für eine landesgesetzliche Verankerung der Mitgliedschaft der Fachgruppe der privaten Krankenanstalten und Kurbetriebe in der Gesundheitsplattform zum Inhalt hat. Wegen der Erhöhung des Spitalkostenbeitrages könne die ÖVP dem Geschäftsstück nicht zustimmen, denn ihr sei es nicht gleichgültig, ob die Wiener belastet werden.

Auch die FPÖ kritisierte die Erhöhung des Spitalkostenbeitrages. Wie StR. Karin Landauer (FPÖ) anmerkte, werde sich, abgesehen von der Kostenerhöhung, vieles zum Besseren wenden. Sie berichtete von einem Gespräch mit dem Generaldirektor des KAV, der ihr zugesagt habe, dass neue Finanzierungsmodelle im Gesundheitsbereich kommen würden. Es gebe seit vielen Jahren Spitalskonzepte, die Landauer ausführlich erläuterte. Wien leiste Spitzenmedizin, allerdings hinke man in den Bereichen Pflege und Geriatrie hinten nach. Die Weichen würden nun gestellt, dies müsse auch das Ziel einer patientenfreundlichen Gesundheitspolitik sein. (Forts.) ull/rr

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