FP-Ebinger: SPÖ plant neue Steuererhöhungen nach der Herbstwahl

Erhöhung der Gebrauchsabgabe ist arbeitsplatzfeindlich

Wien (OTS) - Wien, 24.05.05 (fpd) - Die Wiener SPÖ plant nach der Wahl im Oktober eine neue Walze von Preiserhöhungen, warnt FPÖ-Gemeinderat Gerald Ebinger. So soll die Gebrauchsabgabe, die für "Schanigärten" zu entrichten ist, in die Höhe geschnalzt werden. Das wird in Wien noch mehr Arbeitsplätze vernichten, warnt Ebinger.

Nach den saftigen Gebührenerhöhungen der SPÖ in der laufenden Legislaturperiode drohen ab November 2005 weitere Belastungen in Wien. Neben der Stromsteuer, den Kürzungen bei der Aktion "Essen auf Rädern", der Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent, der neuen Wiener Müllsteuer (+ 26 Prozent), der Verteuerung der städtischen Kindergärten auf bis zu 200 Euro pro Monat oder der Erhöhung der Bädertarife um bis zu 25 Prozent haben vor allem die satten Preiserhöhungen bei Gas und Strom die sozial Schwachen getroffen.

Die FPÖ lehnt diese Politik ab und fordert statt dessen, die Landesabgaben gründlich zu durchforsten. So sollen etwa U-Bahn- und Vergnügungssteuer fallen. Diese Steuern vernichten Arbeitsplätze und gehören darum rasch entsorgt, schloss Ebinger. (Schluss)am

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