AK verlangt Stopp für die Dienstleistungsrichtlinie und weg mit dem Herkunftslandprinzip

EU Pläne sind für AK "Startschuss für ein grenzenloses Sozial- und Lohndumping"

Wien (OTS) - Die Rücknahme des Kommissionsentwurfs für die EU-Dienstleistungsrichtlinie verlangt die AK anlässlich des heutigen Österreichbesuchs des zuständigen Kommissars McGreevy. Besonders das Herkunftslandprinzip kritisiert die AK als "verantwortungslosen Anschlag auf alle Versuche, in Europa höhere Standards im Arbeits-und Sozialrecht, im Konsumentenschutz und im Umweltschutz durchzusetzen". Unternehmen mit Sitz in Staaten mit niedrigen Standards hätten dadurch enorme Vorteile. Betroffen von so einem Verdrängungswettbewerb seien vor allem die österreichischen Grenzregionen. Hier können etwa auch die Reinigungs- und Pflegedienste unmittelbar über die Grenze arbeiten. Die österreichische Regierung fordert die AK auf, in Brüssel vehement für die Streichung des Herkunftslandprinzips einzutreten.

Die Liberalisierung durch das Herkunftslandprinzip bedeutet im Klartext, dass die Standards etwa im Arbeits- und Sozialrecht nicht auf hohem Niveau angeglichen werden, sondern im Gegenteil nach unten gehen, kritisiert die AK. Denn mit dem so genannten Herkunftslandprinzip gelten für den Dienstleister nur die Bestimmungen seines Herkunftsmitgliedstaates. "Das wäre der Startschuss für einen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungsgewerben", kritisieren die AK ExpertInnen.

Die AK fordert daher
+ Weg mit dem Herkunftslandprinzips. Grundsätzlich ist eine ausreichende Harmonisierung Voraussetzung für das Herkunftslandprinzip. In den Anwendungsbereich der "Dienstleistungsrichtlinie" sollen nur jene wirtschaftlichen Dienstleistungen fallen, in denen eine schrittweise Annäherung der Gesetzgebungen über Mindeststandards umgesetzt wurde, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

+ Die Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten im eigenen Hoheitsgebiet über Dienst- und Arbeitsleistungen müssen in vollem Umfang erhalten bleiben, um konsequente
Überwachung des rechtmäßigen Verhaltens von Dienstleistern und die rasche Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bei Rechtsverletzungen durch die ortsansässigen Behörden zu gewährleisten.

+ Die Ausnahme sämtlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie. Notwendig ist daher die Absicherung der Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften im Hinblick auf Definition und Ausgestaltung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; keinen Druck zur Privatisierung oder Liberalisierung von essentiellen öffentlichen Dienstleistungen (Wasser, ÖPNV, Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen).
+ Die ausdrückliche Ausnahme aller arbeits- und sozialrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie.

+ Zugang zum Recht und Rechtsdurchsetzung in KonsumentInnenangelegenheiten müssen abgesichert werden.

+ Die qualitative Absicherung des österreichischen Berufsausbildungssystems.

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