Schmalenberg, Barnet - Spitalskostenbeitrag: Wiener werden für SPÖ-Reformfaulheit bestraft!

BZW bringt Abänderungsantrag ein

Wien (OTS) - Im Rahmen der "Aktuellen Stunde" des Wiener Landtages zur unsozialen Erhöhung des Spitalskostenbeitrages betonten die geschäftsführende Klubobfrau des Bündnisses Zukunft Wien (BZW) - Die Stadtpartei, Mag. Heidi Schmalenberg und BZW-Klubobmann Günther Barnet", dass die Wienerinnen und Wiener für die Reformfaulheit der Wiener SPÖ bestraft würden. "Viele Experten und auch SPÖ-Chef Gusenbauer sagen, dass diese 20 prozentige Erhöhung nicht notwendig ist".

Schmalenberg wies darauf hin, dass Wien europaweit die höchsten Kosten für ein Spitalsbett habe. "Während die Spitze des Krankenanstaltenverbundes fürstliche Gehälter und Sonderverträge erhält, wird beim Personal in den unteren Ebenen gespart"

Nachdem die SPÖ schon zuvor u.a. die Strom- und Gaspreise, die Müllgebühren und die Fahrpreise für die Wiener Linien erhöht habe, sei jetzt schnell noch der Spitalskostenbeitrag erhöht worden. "Die Wiener SPÖ ist ein Geflecht aus Freundschaften, Abhängigkeiten und Protektionen. Gleichzeitig findet ärgster Sozialabbau statt".

Schmalenberg kündigte an, dass das BZW einen Abänderungsantrag einbringen werde, wo die geplante Erhöhung ausgenommen sei. "Wir wollen Reformmaßnahmen ohne Spitalskostenbeitragserhöhung".

Barnet verwies auf die Tatsache, dass die SPÖ-regierten Bundesländer Wien, Burgenland und Salzburg den Kostenbeitrag erhöhen, andere Bundesländer wie Kärnten und die Steiermark darauf verzichten würden. Diese Maßnahme treffe insbesondere den Mittelstand. "Egal um was es im Gesundheitsbereich bei der SPÖ geht, es gibt Erhöhungen", so Barnet.

Barnet kritisierte weiters, dass es keine Spitalsreform gebe, die diesen Namen verdiene. Auch ein Rechnungshofbericht stelle dem Donauspital ein verheerendes Zeugnis aus. "Stadträtin Brauner hat bis heute nicht gesagt, wo die geplanten Spitäler errichtet werden. Für die Gesundheitspolitik in Wien bekommt Brauner eine Zitrone. Was Besseres hat sie sich nicht verdient", so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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