EU Verfassungvertrag: Brief von Landeshauptmann Jörg Haider

Wien (OTS) - Der Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner, bestätigte heute den Eingang eines Schreibens des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider in der Präsidentschaftskanzlei, in dem der Kärntner Landeshauptmann die Durchführung einer Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag als "zwingend" bezeichnet und darüber hinaus "eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof" fordert.

Der Europäische Verfassungsvertrag wird voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundesrat beraten und sodann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden, sagte der Sprecher des Bundespräsidenten.

Bekanntlich hat die Bundesregierung ausführlich und einstimmig, also auch mit Zustimmung aller Regierungsmitglieder des BZÖ dargelegt, warum es sich beim Europäischen Verfassungsvertrag um keine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt.

Feststeht aber, dass der Vertragsentwurf nach Einlangen in der Präsidentschaftskanzlei noch einmal sorgfältig und ohne Zeitdruck geprüft werden wird und sodann auch das Schreiben des Kärntner Landeshauptmannes vom Bundespräsidenten beantwortet werden wird.

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