VP-Korosec: Nein zur Erhöhung des Spitalskostenbeitrages

Kostensenkung vor Abgabenerhöhung

Wien (VP-Klub) - "Eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages kommt für die ÖVP Wien überhaupt nicht in Frage", kritisierte die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, die von der Wiener SPÖ geplante Erhöhung des Spitalskostenbeitrages im Rahmen der heutigen Landtagssitzung. Grundsätzlich müsse man in der Politik natürlich auch über unpopuläre Maßnahmen nachdenken, jedoch, so Korosec weiter: "Bevor man die Menschen in Wien wieder einmal zur Kassa bittet, sind Einsparungspotentiale im Wiener Krankenanstaltenverbund zu nützen."

Wien bekommt einen höheren Anteil am derzeitigen Spitalskostenbeitrag

Derzeitig beträgt der Spitalskostenbeitrag, der für die ersten 28 Spitalsaufenthaltstage pro Jahr den Wienerinnen und Wienern berechnet wird, 7,93 Euro pro Tag. Das Land Wien nimmt dabei derzeit 5,75 Euro ein. 1,45 Euro kommt der Sozialversicherung zu Gute, 0,73 Euro werden für die Wiener Patientenentschädigung eingehoben.

Im Zuge der Verhandlungen rund um die Gesundheitsreform und deren Finanzierung werden die 1,45 Euro pro Tag nun nicht mehr für die Sozialversicherung eingehoben, sondern bleiben zukünftig beim Land Wien. "Diese Mehreinnahmen von 1,45 Euro pro Tag sollten als zusätzliches Körberlgeld für das Land Wien genügen", kritisierte die VP-Gesundheitssprecherin weiter.

ÖVP Wien zeigt Kostensenkungspotentiale, Wiener SPÖ greift lieber in die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener

"Die ÖVP Wien hat in den letzten Jahren immer wieder mögliche Kostensenkungspotentiale im Wiener Gesundheitswesen aufgezeigt, die den derzeitigen Standard der medizinischen Versorgung in Wien in keiner Weise beeinflussen würden", so Korosec zum fehlenden Willen der zuständigen SP-Stadtregierung zu notwendigen Reformen.

"Bestehende Spitals-Infrastruktur - medizinische Großgeräte und Operationssäle - werden in Wiener Gemeindespitälern großteils noch immer nur in einer Schicht genutzt. Moderne, teure medizinische Geräte stehen zumeist ab 14:00 Uhr still, ein Zustand, den sich in der Privatwirtschaft niemand leisten könnte", betonte Korosec.

Leere SP-Versprechungen enden mit Kostenerhöhung trotz Kritik von Rechnungshof und Kontrollamt

Noch bei einer Anfragebeantwortung im September 2004 versprach die zuständige SP-Stadträtin Brauner einerseits zu hinterfragen, welche Kosten im Spitalsbereich künftig vermeidbar seien, welche unverzichtbar sind und welche durch eine bessere Vernetzung und eine Nutzung von Synergien künftig verringert werden könnten. "Ein paar Monate später sind alle SP-Versprechungen aber nur mehr Schall und Rauch. Die Wiener SP-Allmacht scheut nicht davor, in die Taschen der Wienerinnen und Wiener zu greifen, um die Verschwendungs- und Geldvernichtungsmaschinerie Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ohne notwendige Reformen weiter zu erhalten", kritisiert Korosec. "Und das, obwohl auch Rechnungshof und Kontrollamt immer wieder in ihren Berichten notwendige Reformen fordern."

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