Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die vierte Anfrage von LAbg. Heike Trammer (BZW), warum es bis dato in Wien kein Familienförderungsgesetz gebe, antwortete Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ). 1999 hätte es schon einen ähnlichen Antrag gegeben. Es wurde eine Rechtsauskunft eingeholt. Diese hätte "eindeutig" den Bund als verantwortlich ausgewiesen. Laska stellte fest, dass Wien durch Gemeinderatsbeschlüsse bestmögliche Bedingungen für Familien geschaffen habe. Die Wienerinnen und Wiener seien keine Nutznießer des Kindergelds, das darüber hinaus "frauenfeindlich" sei. Dieses sei mehr eine "Falle" und erschwere den Berufswiedereinstieg. Die Stadt sei durch die flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen "ein guter Boden für Familien". Es gebe auch eine Fülle von Maßnahmen, dass Eltern mit Kindern am Bildungs-, Freizeit- und Kulturgeschehen ohne weiteren Finanzaufwand teilnehmen könnten. Insgesamt hätte Wien ein sehr gutes soziales Netz, das würden auch Vergleiche mit anderen Bundesländern zeigen, betonte Laska abschließend.

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) stellte die fünfte Anfrage an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ), ob es im Rahmen des Finanzausgleichs eine Verschlechterung des Lehrer/Schüler-Schlüssels gegeben hätte und ob Häupl dem Vorschlag des Stadtschulrates, 792 Lehrerposten zu schaffen, zustimmen werde. Der Landeshauptmann stellte fest, dass es unzutreffend sei, dass sich der angesprochene Schlüssel im Zuge des Finanzausgleichs verschlechtert habe. Der Bund werde den Ländern jährlich zwölf Millionen Euro mehr zugestehen. Im Widerspruch dazu stehe aber die vom Bundesministerium für Unterricht vorgesehene Deckelung für Wien. Weiters habe er die Absicht, den Beschluss des Stadtschulrates einzubringen und hoffe auf eine Umsetzung. Er sehe es im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Humanität als eine große Herausforderung an, die Ausbildung junger Menschen anzuheben. Auch den weiteren Schulausbau, wie die Stärkung der Erwachsenenbildung, strebe er an. Auch andere pädagogische Formen würden in Hinblick auf "Pisa" notwendig. Die in Österreich angewandte Schulpädagogik würde dem "19. Jahrhundert und nicht dem 21. Jahrhundert" entsprechen. Im sonderpädagogischem Bereich wären darüber hinaus mehr Lehrer notwendig. Bei einer allfälligen SPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene geht Häupl davon aus, dass ausreichend Lehrerdienstposten zur Verfügung gestellt würden.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der FPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Die enorme Erhöhung des Spitalskostenbeitrags ist eine weitere unzumutbare Belastung auf dem Rücken der Wiener" statt.

LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) betonte, dass die Erhöhung des Spitalkostenbeitrags um 36 Prozent immens sei. Selbst mit einem Sozialpass hätte man 5,72 Euro zu bezahlen. Die soziale Abfederung sei daher fraglich, so Kowarik. Die Stadt Wien würde als eines der wenigen Bundesländer eine Erhöhung vornehmen. 1,8 Millionen Euro würden so lukriert werden. Die Fehlbelegung von Krankenhausbetten würden aber weit größere Summen ausmachen. Alte Probleme würden liegen gelassen werden. Kowarik kritisierte, dass die ärztliche Versorgung in den städtischen Ballungszentren nicht ausreichend sei. Weiters sollten "Doppelbefunde" vermieden werden. Insgesamt seien die Erhöhungen "unsozial", Strukturmaßnahmen wären laut Kowarik sinnvoller. (Forts.) kai/rr

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