Strache: Wiener FPÖ-Initiative gegen die EU-Verfassung im Wiener Landtag

Das Kippen der EU-Verfassung ist möglich, wenn Wien das will

Wien, 23-05-2005 (fpd) - "Wir haben heute einen Antrag im Landtag eingebracht, welcher die Wiener Landesregierung auffordert, den VfGH anzurufen und das Ermächtigungsgesetz für die EU-Verfassung wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten". Dies stellte der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fest.

Zahlreiche prominente Verfassungsrechtler von Öhlinger über Mayer bis zu Raschauer haben unmißverständlich festgehalten, daß die EU-Verfassung über nationalem Recht steht. Mit Inkrafttreten würde es jedenfalls zu einer Gesamtänderung der österreichischen Verfassung kommen. "Wie kann es bloß sein, daß hier Parlamentarier auf Bundes-und Landesebene sämtliche Augen zudrücken, wenn es um die Zukunft Österreichs und seiner Menschen geht", stellt Strache kritisch in den Raum.

Nachdem der Nationalrat über das Ermächtigungsgesetz bereits abgestimmt hat, könnte es jetzt zu einer Anfechtung durch eine Landesregierung - im speziellen Fall Wien - vor dem Verfassunggerichtshof kommen. Damit könnte sichergestellt werden, daß die Österreicher durch eine Volksabstimmung das letzte Wort erhalten und so dem demokratischen Prinzip Rechnung getragen wird, so Strache abschließend. (Schluß) HV nnnn

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