LH Haider: Verfassungsdienst stützt Position für Volksabstimmung bei EU-Verfassung

Verfassungsexperte Mayer: Ohne Volksabstimmung verfassungswidrig

Klagenfurt (LPD) - Einen Beitritt Österreichs zum EU-Verfassungsvertrag sieht der bekannte Verfassungsexperte Professor Heinz Mayer als verfassungswidrig an. Mayer unterstrich dies heute, Montag, bei einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Landeshauptmann Jörg Haider, der Mayer zu seiner Stellungnahme vor den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung eingeladen hat. Mayer ging auf den EU-Beitritt Österreichs und das damalige Ermächtigungsgesetz näher ein, wonach eine Volksabstimmung notwendig gewesen sei, weil Grundprinzipien der Verfassung berührt waren.

Auch das derzeitige Ermächtigungsgesetz brauche "nach der herrschenden Lehre" eine Volksabstimmung, so Mayer. Damals sei eine Änderung nur insoweit erfolgt, als der sogenannte integrationsfeste Verfassungskern bewahrt geblieben sei. Weitere Einschränkungen dieses Verfassungsgrundbestandes, der für die meisten Experten ja vorhanden sei, würden eine Volksabstimmung notwendig machen, weil sonst dem schrankenlosen Vorrang des EU-Rechtes vor nationalem Recht nachgegeben werde. Diese Volksabstimmung sei auch notwendig, weil ohne sie dem EuGH das Recht eingeräumt sei, über nationale Verfassungsgrundbestände zu befinden.

Wie der Landeshauptmann sagte, wolle man nun seitens der Länder dafür kämpfen, dass die Bundesverfassung bzw. der integrationsfeste Verfassungskern gewahrt bleibe. Der von ihm initiierte Bericht des Verfassungsdienstes des Landes unterstützte jedenfalls die Position für eine Volksabstimmung und somit auch die Position Mayers. Der Beitritt zur EU-Verfassung sollte demnach Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Mit der Verfassung solle man behutsam umgehen. Eine direkte Verfassungsklage werde von Kärnten angestrebt. Nur im Fall, dass diese nicht erfolgreich wäre, würde man auch über Anlassfälle wie Gesetzesanfechtungen weiter aktiv bleiben. Es gehe um fundamentale Grundprinzipien der Verfassung, die durch die EU-Verfassung berührt werden, hier müsse das Volk mitentscheiden, so Haider.
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