Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 30. Sitzung des Wiener Landtages wurde um 9 Uhr
mit einer Fragestunde eröffnet.

Die erste Anfrage wurde von LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) eingebracht und hatte Reformen im Bereich der Wiener Landessteuer und Landesabgaben zum Inhalt. LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte daran, dass im Verhältnis zum Bund die Changiermasse extrem gering sei. Gegen eine zeitgemäße Überprüfung diverser Abgaben sei im Prinzip nichts einzuwenden, man müsse sich jedoch jeden Fall genau ansehen. Hinsichtlich der Gebrauchsabgaben hielt er fest, dass er diese als sinnvolles ökonomisches Lenkungsinstrumentarium auch weiterhin ansehe.

Die zweite Anfrage, eingebracht von LAbg. Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), war an Gesundheitsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) gerichtet und hatte die gestiegenen Spitalskostenbeiträge zum Inhalt. Brauner erinnerte daran, dass die gefundene Lösung in Wien durchwegs sozial gerecht sei. Weiters erinnerte sie daran, dass der Spitalskostenbeitrag, den sie mit einer Gesamtsumme von 1,8 Millionen Euro bezifferte, nur ein verhältnismäßig kleiner Betrag im Gesamtbudget des Krankenanstaltenverbundes, den sie mit 2,2 Milliarden Euro bezifferte, sei. Hinsichtlich zukünftiger Maßnahmen betonte sie, dass es vor allem um nachhaltige Strukturreformen gehen müsse. "More of the same" sei ein überholtes Prinzip. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die Planungen zur Errichtung eines neuen Spitals in Wien Nord, wo man mittels privater Beteiligungen ebenfalls neue Schritte bei der Finanzierung gehen werde.

Die dritte Anfrage wurde von LAbg. Peter Juznic (SPÖ) eingebracht und hatte die Auswirkungen eines möglichen Scheiterns der österreichischen Stromlösung für das Land Wien zum Inhalt. Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte, dass sich an den bereits vor mehreren Jahren gefundenen Argumenten zur Schaffung einer österreichischen Stromlösung nichts verändert habe. Auch heute gehe es um die Sicherung der heimischen Wasserkraft, um eine möglichst geringe Einspeisung von Atomstrom bzw. um eine Stärkung österreichischer Energieunternehmen im europäischen Wettbewerb. Ein Scheitern würde nur diversen Großkonzernen die Möglichkeit bieten, in Österreich dauerhaft neue Spielregeln zu Ungunsten der Bevölkerung wie auch der Unternehmungen einzuführen. Hinsichtlich der Wiener Stadtwerke betonte er, dass diese im Vergleich in Sachen Effizienz und Preisbildung durchwegs im günstigen Bereich liegen würden. In Sachen Wettbewerb betonte er, dass es aktuell in Wien acht Anbieter gebe, somit also ein seriöses Wettbewerbs-Szenario geschaffen sei. (Forts.) hch/rr

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