GBH: Bundesregierung weiter auf dem unsozialen Weg!

Grasser will Umverteilung von Arm zu Reich und Ende des solidarischen Prinzips

Wien (GBH/ÖGB) - "Die Kritik zahlreicher Experten an den Plänen des Finanzministers, die Förderung für Wohnbauanleihen zu streichen und das Geld in eine private Zukunftsvorsorge umzuschichten, ist keineswegs unangebracht, wie Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser weismachen wollen," so der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer, "sie ist sehr wohl berechtigt und nachweisbar". ++++

Infolge der beabsichtigten Streichung der indirekten Steuerbegünstigung werden Wohnbaudarlehen um rund ein Viertel teurer. Diese Mehrkosten werden den Mietern geförderter Wohnungen aufgeschlagen und führen so zu einer Wohnkostensteigerung, die z.B. für eine 75-Quadratmeter-Wohnung rund 300 Euro ausmachen würde. Driemer: "Und das, obwohl die Wohnungsmieten ohnehin rasant steigen. Die Statistik Austria weist in ihrem Bericht zur April-Inflationsrate eine Steigerung der Wohnungsmieten um sechs Prozent nach!"

Driemer weiter: "Einmal mehr beweist der Finanzminister, dass sein Ziel eine Umverteilung von Arm zu Reich ist. Das Wohnen wird gerade für jene, denen es finanziell ohnehin nicht gut geht, einmal mehr verteuert. Mit den frei werdenden Steuermitteln soll die private Pensionssäule attraktiver gemacht werden - für jene, die sich eine solche private Säule leisten können. Immer mehr ÖsterreicherInnen leben an der Armutsgrenze oder in Armut, immer mehr sind arbeitslos oder haben ein Einkommen, mit dem es kein Auskommen gibt. Diese Menschen können sich keine private Zukunftsvorsorge leisten, Herr Finanzminister, diese Menschen sind auf die solidarische Finanzierung unseres staatlichen Pensionssystems angewiesen, in das die Bundesregierung, der Sie angehören, in den letzten Jahren massiv eingegriffen hat. Die Folge sind massive Pensionskürzungen für alle, sogar für jene, die Schwerarbeit verrichten, und immer mehr Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie in der Pension einmal über die Runden kommen sollen."

In die gleiche Richtung gehen auch die Bestrebungen des Finanzministers, die Mittel aus Bauspardarlehen auch für Pflege, medizinische Behandlung und Weiterbildung verwendbar zu machen. Die Bundesregierung geht damit einen Weg, der Binnenwirtschaft zusätzlich zu schaden und den Arbeitsmarkt durch zusätzliche Arbeitslosigkeit noch mehr zu belasten. Driemer: "Die Bundesregierung möchte, dass sich der Staat mehr und mehr aus seinen sozialen Kernaufgaben zurückzieht. Das ist schärfstens abzulehnen. Denn es ist Aufgabe des Staates, mit einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem die Gesundheitsvorsorge und -versorgung seiner BürgerInnen zu sichern und es ist Aufgabe des Staates, allen BürgerInnen eine gute Schulausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen. Es darf nicht das Ziel sein, dass wie vor hundert Jahren nur jene, die es sich leisten können, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung haben und die übrigen auf Almosen angewiesen sind!"

Driemer abschließend: "Tatsache ist, dass die Pläne des Finanzministers eine Umverteilung von Arm zu Reich bringen, weil sie die Wohnungsmieten verteuern, Arbeitsplätze kosten und die sozialen Kernaufgaben des Staates in Frage stellen. Die Reaktionen des BZÖ zu diesen Plänen reichen von Ablehnung durch Bündnis-Obmann Haider bis zu dem Versprechen, die Pläne noch genau zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, ob das BZÖ diesmal bei seiner Ablehnung bleibt oder in bewährter FPÖ-Tradition einmal mehr im Liegen umfällt."

ÖGB, 23. Mai
2005
Nr. 328

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