"Die Presse"-Leitartikel: "Die Leere der deutschen Sozialdemokratie" von Christian Ultsch

Ausgabe vom 23.5.2005

Wien (OTS) - Die SPD weiß selbst nicht mehr, wofür sie steht. Deshalb verliert sie, sogar in ihrer Bastion Nordrhein-Westfalen.

Nach dieser Niederlage kann und wird die deutsche Sozialdemokratie nicht zur Tagesordnung übergehen. Die SPD ist schon oft bei Landtagswahlen bestraft worden, seit Gerhard Schröder 1998 ins Bundeskanzleramt einzog. Doch nichts hat so sehr geschmerzt wie die Schlappe in Nordrhein-Westfalen. 39 Jahre lang regierten die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen schlug das Herz der SPD. Am Sonntag blieb es stehen. Denn die CDU färbte die rote Herzkammer um: auf schwarz. Der christdemokratischen Bundesvorsitzenden Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatur nun endgültig nicht mehr zu nehmen. In der SPD aber ist jetzt alles möglich, auch Kurzschluss-Reaktionen. Längst hat die frustrierte Parteilinke ihre Bataillone gegen den erfolglosen Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung in Stellung gebracht. Die Niederlage in Nordrhein-Westfalen könnte nun ihr Signal zum Angriff sein, zum sozialpolitischen Rollback, zur Attacke auf die Agenda 2010. Schröder hat dann drei Möglichkeiten: Er kann dagegenhalten, dem Druck nachgeben - oder aber alles hinschmeißen. Gedroht hat der deutsche Bundeskanzler schon oft genug mit seinem Rücktritt. Sollte ihm die Partei nun allzu stark ins Ruder greifen, dann könnte er seine Drohung wahr machen.
Doch so weit wird es SPD-Chef Franz Müntefering vermutlich nicht kommen lassen. Er braucht Schröder noch. Irgendwer muss die SPD ja in die unausweichliche Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl führen. Und einen besseren Spitzenkandidaten als Schröder haben die Sozialdemokraten nun einmal nicht.
Verhält sich die SPD rational, dann schließt sie bis zum Ende der Legislaturperiode fest die Augen und wartet auf ein Wunder. Denn das ist ihre einzige Chance, an der Macht zu bleiben. Vielleicht kommt ja wieder, wie vor der letzten Bundestagswahl 2002, rechtzeitig eine Flut daher, die Schröder nach oben spült. Oder ein Krieg. Oder vielleicht springt sogar die deutsche Wirtschaft endlich an.
Zu wünschen wäre Deutschland, dass es noch vor dem Herbst 2006 eine neue Regierung bekommt. Diesbezügliche Hoffnungen ruhen auf Ottmar Schreiner und anderen "SPD-Abweichlern" im Bundestag, die schon gegen die Hartz-Arbeitsmarktgesetze heftig opponiert hatten. Möglicherweise bringen sie nun die rot-grüne Mehrheit zu Fall, wenn auch nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen die ersehnte Rolle zurück zum Staatsinterventionismus alter Schule ausbleibt.
Die Regierung Schröder ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, dem Land den Motivationsschub zu geben, den es so dringend braucht. Deutschland hängt deshalb durch, weil die Menschen keine Zuversicht haben, weil sie ihr Geld zusammenhalten, statt es auszugeben. Das rot-grüne Kabinett hat in den vergangenen drei Jahren richtige Reformschritte gesetzt, aber es konnte keine Begeisterung entfachen, keine Aufbruchstimmung erzeugen.
Schröder gelang es schon kaum, seine eigene Partei von der Agenda 2010 zu überzeugen. Bei den Wählern scheiterte er erst recht. Der psychologische Funke wollte einfach nicht überspringen. Übrig blieb der Jammer über die Einschnitte ins Sozialsystem, der Aufschwung aber ließ weiter auf sich warten. Fazit: Auch heuer wird das Wirtschaftswachstum nicht mehr als ein Prozent betragen, und arbeitslos sind immer noch rund fünf Millionen Deutsche.
Zu einer Linie als Reformkanzler hat Gerhard Schröder erst gefunden, als fast sämtliche Wahlversprechen gebrochen waren und ihm keiner mehr glaubte. Davor, in seiner gesamten ersten Legislaturperiode, war er wie ein Gaukler vier vertändelte Jahre lang über Deutschlands tiefe Strukturschwächen hinweggetänzelt, ohne ernsthaft anzupacken. Die SPD zahlt nun die Zeche dafür, dass sie weder in der Oppositions- noch in der Regierungszeit eine konzeptionelle Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung gefunden hat.

Auf Phasen des lustlosen Pragmatismus folgen Anfälle nostalgischer Realitätsverweigerung, die sich neuerdings in kruder Kapitalismus-Kritik manifestieren. Das Gesamtbild ist ein zerfahrenes. Auf der einen Seite eine rot-grüne Regierung, die Unternehmenssteuern senkt, auf der anderen ein SPD-Chef, der ausländische Investoren mit Heuschrecken vergleicht. Den Wählern bleibt nicht verborgen, dass diese Partei keinen Kompass für die Zukunft hat. Und deshalb wenden sie sich ab, auch in der Hochburg der SPD, auch in Nordrhein-Westfalen.

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