Gusenbauer(2) fordert ein Ende mit Steuerdumping - europaweite Harmonisierung gefordert

Regierung will nichts gegen Steuerdumping unternehmen - Mittelstand wird weiter belastet

Wien (SK) Eine große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik des "Drüberfahrens" der Bundesregierung der vergangenen fünf Jahren ortete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Es gebe in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach einer Konsens- und nicht nach einer Konfliktgesellschaft und nach einer sozial gerechten Bundesregierung und die gebe es nur mit der SPÖ, machte der SPÖ-Vorsitzende klar. Angesprochen auf die vom deutschen SPD-Chef initiierte Kapitalimuskritik erteilte Gusenbauer dem allerorts stattfindenden Steuerdumping eine eindeutige Absage, da diese nur jenen nütze, die hohe Gewinne machen, dann aber keine Steuer mehr zahlen brauchen, während die Last letztendlich und ausschließlich der breite Mittelstand zu tragen habe. "Die österreichische Regierung hat jedenfalls nichts gegen das Steuerdumping unternommen, weil sie es nicht will", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. ****

Genau hier seien die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP zu finden. Denn die ÖVP verfolgt diese Politik des Steuerdumpings, wie durch Wirtschaftsminister Bartenstein, der ein klarer Vertreter des Großkapitals sei und die Gruppenbesteuerung erst heute in der Tageszeitung "Kurier" verteidigte. "Wir wollen die Unternehmen motivieren, in Österreich zu investieren und ich bin daher für einen Investitionsfreibetrag. Die Bundesregierung ist hingegen dafür, dass die Unternehmen im Ausland investieren und gestattet eine Gruppenbesteuerung, wodurch Verluste im Ausland die Steuerleistung im Inland verringern", zeigte Gusenbauer auf.

Es ergebe sich bald eine Situation, dass der Portier eines Unternehmens mehr Steuern bezahlen müsse als das Unternehmen selbst. "Die einzigen, die dann noch Steuern zahlen, ist der breite Mittelstand. Dann wird aber die Solidarität insgesamt zerbröckeln", warnte der SPÖ-Chef. Es gehe in der Wirtschaft um die Wertschöpfung und um Arbeitsplätze, so Gusenbauer. Die Menschen arbeiten, um leben zu können, deshalb müsse jeder sensible Mensch der Ansicht sein, sich nicht unter die alleinige Herrschaft des Geldes stellen zu wollen. Und darum sei eine andere Wirtschaftspolitik gefordert, als sie jetzt von der Bundesregierung verfolgt werde.

Es wäre viel sinnvoller gewesen, wenn sich die Regierung für eine europaweite Harmonisierung des Steuerrechtes stark gemacht hätte als für eine Dienstleistungsrichtlinie, die den Mittelstand in Österreich noch weiter unter Druck setzen würde. "Wenn es möglich ist, bei der Mehrwertsteuer eine europaweite Bandbreitenregelung zwischen 15 und 25 Prozent zu haben, dann muss dies bei der Gewinnbesteuerung auch möglich sein, wo dies derzeit nicht der Fall ist", fordert der SPÖ-Vorsitzende. "Ich sehe nicht ein, dass wir als Nettozahler Geld nach Brüssel liefern, das es einzelnen Staaten ermöglicht ihre Steuern nach unten zu setzen. Es soll daher von der EU nur dann Geld für Regionalförderungen geben, wenn damit kein Steuerdumping verbunden ist", fordert Gusenbauer.

In der Frage der Steuerharmonisierung sei Europa bisher den falschen Weg gegangen, da sei es an der Zeit zur Umkehr. Es sei eine Frage des politischen Drucks und des Engagements, ob dies möglich sei. Bartenstein sage als Vertreter des Großkapitals, dass es am besten sei, wenn die gewinnbringendsten Unternehmen nichts zahlen. Es gebe aber Staaten, wie in Skandinavien, die sich nicht am Steuerdumping beteiligen und gerade dort siedeln sich immer mehr Firmen an. "Es ist falsch zu sagen, Österreich kann nur überleben, wenn gar keine Steuern mehr von gewinnbringenden Unternehmen gezahlt werden müssen. Denn dann wird nur der Mittelstand weiter belastet." (Forts.) ns/ws

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