"Vorschläge für Verfassungsreform dürfen nicht entsorgt werden"

"Forum Verfassung" appelliert, Konventsarbeit nicht zu zerreden und gemeinsame Positionen zu verankern - CD-Rom für Jugendliche geplant

Wien (OTS) - "Die Ergebnisse des Österreich-Konvents bieten die einzigartige Chance, in Österreich eine Verfassungsreform durchzuführen. Die politisch Verantwortlichen müssen diese Chance nutzen". Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des "Forum Verfassung", Professor Heinz Nussbaumer, anlässlich der jüngst stattgefundenen Generalversammlung dieser Plattform für die Verfassungsdiskussion. In vielen Bereichen habe die österreichische Verfassung einen Modernisierungsschub notwendig. Der Österreich-Konvent liefere dafür Vorschläge, die die gegenwärtige Phase des Nachdenkens überdauern sollten. Es sei jetzt wichtig, in jenen Bereichen, in denen eine weitgehende Annäherung sichtbar ist, gemeinsame Positionen zu formulieren. "Formelle Bereinigung der Verfassung, Verwaltungsvereinfachung, Grundrechte, Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes durch eine echte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit - dies alles darf nicht entsorgt oder zerredet werden.", erklärte Nussbaumer.

Das "Forum Verfassung" versteht sich als Plattform für die derzeit in Österreich und in der EU stattfindende Verfassungsdiskussion. Ziel ist es, ein breiteres öffentliches Bewusstsein für die Bedeutung der Verfassung zu schaffen. Seit seiner Gründung 2003 hat das "Forum Verfassung" eine Publikation über die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich herausgegeben und unter großer Beteiligung Podiumsdiskussionen zur Verfassungsdebatte durchgeführt. Gäste als Diskussionsteilnehmer waren u.a. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Volksanwalt und stellvertretender Präsident des Österreich-Konvents Peter Kostelka, EU-Parlamentarier und Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents Johannes Voggenhuber und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek. Dem "Forum Verfassung" selbst gehören neben der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich zahlreiche Institutionen und Firmen sowie herausragende Persönlichkeiten wie etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich und der österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof, Peter Jann, an.

Als nächstes Projekt des "Forum Verfassung" ist die Publikation einer CD-Rom geplant. Sie soll in erster Linie Jugendliche für das Thema Verfassung interessieren. Texte und Gestaltung der CD-Rom, die auch Schulen zur Verfügung gestellt werden soll, werden auf diese Zielgruppe speziell abgestimmt.

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Forum Verfassung
Prof. Heinz Nussbaumer
Tel.: 0664/ 103 38 02

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