VP-Tschirf: ÖVP wird Stadtentwicklungsplan im Gemeinderat nicht zustimmen

STEP 05 spart aktuelle Probleme aus und bietet keine Lösungen

Wien (VP-Klub) - "Der Stadtentwicklungsplan STEP 05, der am
Dienstag dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung von Stadtrat Schicker vorgelegt wird, ist nichts anderes als ein umfangreiches Druckwerk, dessen Inhalt weder verbindlich ist, noch die wirklich aktuellen Probleme in der Stadt aufgreift. Es manifestiert den Stillstand in der Stadtentwicklung und lässt jeden politischen Willen, Wiens Stadtbild zu pflegen, vermissen. Die ÖVP Wien wird diesem sogenannten Plan nicht zustimmen", kündigt ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf an.

Novellierung der Bauordnung gefordert

Im STEP05 werden ganz essentielle Bereiche einfach ausgespart, kritisiert Tschirf. So bleiben wichtige Themenbereiche wie den Wiener Volksprater, die Problematik von Planungsgewinnen oder die Bewertung alter Planungen vollkommen unberücksichtigt. Auch die für eine Stadterneuerung wichtigen Themen wie der Dachausbau oder Maßnahmen zum Erhalt alter Ortskerne werden nicht ausreichend behandelt. "Eine Novellierung der Bauordnung hinsichtlich des § 69, der Ausnahmen vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zulässt, ist für die ÖVP eine jener wichtigen Maßnahmen, mit denen eine weitere Zerstörung historischer Bausubstanz verhindert werden könnte. Davon ist im Stadtentwicklungsplan keine Rede und damit bleibt der Behördenwillkür, die architektonische Scheußlichkeiten zulässt, wie wir sie jetzt schon besonders im innerstädtischen Bereich vorfinden, Tür und Tor geöffnet. Für die ÖVP Wien ist eine eingehende Auseinandersetzung mit diesem Themen unabdingbar. Es wäre geradezu unverantwortlich, dem STEP in der vorliegenden Form zuzustimmen", so Tschirf.

STEP05 muss um ein Betriebs- und Industrieflächenkonzept ergänzt werden

Auch was Wirtschaftsbelange betrifft, finden sich keine Lösungsansätze im STEP05. "Wir vermissen auch ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Nahversorgungseinrichtungen und zum Erhalt der Attraktivität der Wiener Einkaufsstraßen. In diesem Zusammenhang fehlt im STEP auch ein Konzept, in welchem Umfang Einkaufszentren in Wien noch vertretbar sind.
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien verlangt die ÖVP Wien daher die Ergänzung des STEP um ein Betriebs- und Industrieflächenkonzept, eine eingehende Auseinandersetzung mit der Einkaufszentrenproblematik und der Festlegung von Flächenobergrenzen sowie eine offensivere Behandlung der Geschäftsstraßen- und Nahversorgungsproblematik. Schicker soll kein ’Wischi-Waschi-Papier’ vorlegen, sondern sich endlich ernsthaft mit der Stadtplanung befassen", fordert Tschirf.

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