"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Neuer Klassenkampf" (Von Claus Eeitan)

Ausgabe vom 21. Mai 2005

Innsbruck (OTS) - Ist das ein Hauen und Stechen: Franz
Müntefering, Chef der deutschen Sozialdemokraten, hat mit seiner Schelte für Kapitalverwalter einen europaweiten, ja sogar über den Atlantik geführten Schlagabtausch ausgelöst, an dem sich die Spitzen von Politik und Wirtschaft beteiligen. Einige dieser Fonds, so der kurz Münte gerufene Wahlkämpfer, würden "wie Heuschrecken" über Länder herfallen, diese abgrasen und weiterziehen. So kann man sich nicht ausdrücken, selbst wenn ein Körnchen Wahrheit im gewagten Bilde steckt. Nach Protesten, nicht zuletzt von den um Jobs bangenden deutschen Kumpels, zog sich die SPD prompt auf die soziale Marktwirtschaft zurück. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies den Vergleich zurück, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lehnte ihn als Beschimpfung von Unternehmern ab. Mehr noch: Europäische Kommentatoren vermuten eine klassenkämpferische SPD in der Defensive, Wirtschaftsberater und Politikwissenschafter in den USA siedeln den Müntefering-Vergleich zwischen geistiger Verwirrung und Antisemitismus an.

So viel an Aufregung muss ihren Grund haben.

Tatsächlich hat Europa ein Problem: hohe Arbeitslosigkeit bei geringem Wachstum, große Staatsausgaben bei kaum steigenden Einnahmen. Da sucht man Schuldige. Und stößt auf den Falschen.

Wir alle sind, wir alle brauchen Wirtschaft. Zur Marktwirtschaft, die sich über Eigentum strukturiert und über Wettbewerb organisiert, gibt es keine plausible Alternative. Allerdings die nötige Ergänzung um das Soziale, also einen Ausgleich der Interessen und einen tragfähigen, verteilenden Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Diese Wirtschaft braucht Unternehmen, und diese wiederum müssen letztlich schwarze Zahlen schreiben, sprich Gewinne erzielen, sonst sind sie futsch, mitsamt Steuern, Abgaben und Jobs.

Zu diesem System gehören Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Gemeinwohlverpflichtung der Unternehmen und ein Handeln im Denken an die nächsten Generationen, sprich Nachhaltigkeit. Dazu bestehen Instrumente und Regeln, von der Standortpolitik über die Steuergesetze bis zur Börsen- und Unternehmensaufsicht, Forschungs-und Bildungspolitik.

Darüber sollte man sich verständigen, ehe mit zu großen Phrasen über unklare Begriffe, etwa Globalisierung, debattiert wird. Und ehe manche tatsächlich problematische Finanzierungen und übermäßige Erwartungen in Verdienst und Verzinsung die Marktwirtschaft in Misskredit bringen.

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