Vom richtigen Zeitpunkt

"Presse"-Leitartikel vom 21.5.2005, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Michael Häupl lässt nicht zuletzt aus bundespolitischen Motiven wählen und verkauft seine Bürger für dumm. Nun hat er sie also, die vorgezogene Wiener Gemeinderatswahl, die Michael Häupl immer wollte. Das Kalkül des Wiener Bürgermeisters ist durchaus rational und es ist auch und vor allem das Kalkül des eigentlichen starken Mannes der Bundes-SPÖ: Je früher die Wiener Gemeinderatswahl stattfindet, umso desaströser wird sie für die ehemaligen Freiheitlichen beider Lager ausgehen. Heinz-Christian Strache, die mit einem beeindruckenden Peinlichkeitspotenzial ausgestattete Haider-Kopie, hätte auch im Falle einer intakt gebliebenen FPÖ eine schwere Niederlage erlitten. Im März 2001 hatte man die 20-Prozent-Marke überschritten, eine Wiederholung dieses Erfolgs wäre in jeder Konstellation illusorisch gewesen. Nach der Aufspaltung in FPÖ und BZW steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich daraus ein regelrechtes Desaster sowohl für die "echten" Freiheitlichen als auch für die orange Mutantenfraktion entwickelt. Das wird die ohnehin kaum zu verhindernde absolute Mehrheit der SPÖ in eine relativ komfortable Dimension befördern.
Der erwünschte Nebeneffekt bestünde darin, dass - in Kombination mit den zu erwartenden Niederlagen von Blauen und Orangen sowohl im Burgenland als auch in der Steiermark - bei FPÖ und BZÖ eine Eigendynamik in Gang gesetzt wird, die auf den ersten Blick das Potenzial hat, Wolfgang Schüssels Durchhalte-Strategie in Gefahr zu bringen. Weiß noch jemand, welches Ereignis in diesem Frühjahr den Ausgangspunkt für den spektakulären Selbstzerstörungstrip des kleineren Regierungspartners bildete? Es waren die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen, ein Ereignis, dessen bundespolitische Relevanz unter normalen Bedingen sehr deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle liegt.

Nun sollen also nach dem Kalkül der Bundesspitzen von Rot und Grün die geballten Herbst-Niederlagen der freiheitlichen Konkursmassen den Anstoß zu Neuwahlen auch im Bund geben. Apropos Rot und Grün: Dass die Wiener Neuwahlentscheidung in enger Abstimmung zwischen SPÖ und Grünen erfolgt ist, sollte den Schwarz-Grün-Sympathisanten in der ÖVP die Rückkehr zum realistischen Denken ermöglichen. So sinnvoll es für die Volkspartei ist, sich nach alternativen Regierungspartnern umzusehen, so klar ist doch auch, dass Rot-Grün auf jeden Fall kommt, wenn es sich rechnerisch ausgeht. Dass auch die grüne Spitze sich die ÖVP-Option offiziell offen hält, hat ausschließlich damit zu tun, dass sie den derzeitigen Regierungsparteien nicht noch einmal die Chance eines Anti-Rot-Grün-Wahlkampfs geben will.
Dennoch handelt es sich bei der Idee, dass die Ergebnisse der drei Herbstwahlen das Ende der Regierung Schüssel II bedeuten könnten, um ausgeprägtes Wunschdenken. Vermutlich ist sogar das genaue Gegenteil der Fall: Blau und Orange werden überall verlieren, und auch für die ÖVP ist nirgends etwas zu gewinnen, aber vor allem in der Steiermark viel zu verlieren. Wieso sollten sich also ausgerechnet jene Parteien, die gerade erfahren haben, dass sie derzeit bei den Wählern nicht so wahnsinnig toll angeschrieben sind, freiwillig die nächste Abreibung holen?
Schüssel braucht für das Zu-Ende-Bringen der Legislaturperiode eine Mehrheit im Parlament. Und die Mitglieder des blau-orangen Parlamentsklubs werden nach den Urnengängen des Herbstes deutlicher als je zuvor spüren, dass ein vorzeitiges Ende der Regierung mit dem vorzeitigen und zugleich endgültigen Verlust ihres Arbeitsplatzes gleichzusetzen wäre.

Was Wien selbst angeht, so wird sich zeigen, wie das Rennen um Platz zwei zwischen der rachitischen ÖVP und den rötelnden Grünen ausgeht. Das hat einen gewissen sportlichen Reiz, der allerdings nicht viel stärker ist als der sportliche Reiz von olympischem Synchronschwimmen. Immerhin mag man erste Aufschlüsse darüber gewinnen, ob für die Bundes-ÖVP die Aussicht besteht, ihr überraschend gutes Wiener Abschneiden bei der Nationalratswahl 2002 zu wiederholen. Für die Zukunft der Wiener Stadtpolitik ist dieses "Rennen" genau so irrelevant wie die zuletzt künstlich hochgespielte Frage nach dem Wahltermin.
Michael Häupl verfügt in Wien über eine absolute Mehrheit. Am Freitag erklärte er, man müsse vorzeitig wählen, weil ein langer Wahlkampf die politische Sacharbeit verunmögliche. Wer soll denn die Sacharbeit verhindern, wenn nicht der Inhaber der absoluten Mehrheit? So krass hat schon lange niemand die politische Intelligenz seiner Wähler beleidigt.

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