Finz: Kohäsionspolitik muss zu einer nachhaltigen Entwicklung Europas beitragen

Van Staa: Regionale Unterschiede als Entwicklungspotential erkennen und fördern

Luxemburg (OTS) - "Österreich begrüßt eine verstärkte Orientierung der Kohäsionspolitik für 2007-2013 an den Zielen von Lissabon und Göteborg, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass den Mitgliedstaaten und Regionen ausreichend Spielraum für eine flexible Anpassung an die Gegebenheiten und Erfordernisse vor Ort bleibt", so Finanzstaatssekretär Alfred Finz heute in seiner Wortmeldung beim informellen EU-Ministertreffen zur "Regionalpolitik und territorialen Kohäsion" in Luxemburg. "Die Notwendigkeit regionaler Spezifika ist zu berücksichtigen." *****

Finz weiter: "Die Fragen nach den Berichtspflichten und dem geeigneten institutionellen Rahmen für eine strategische Diskussion zur Kohäsionspolitik sind noch nicht befriedigend gelöst, ebenso wie die Frage der operativen Umsetzung von Zielvorgaben. Derzeit ist aus österreichischer Sicht die zeitliche und inhaltliche Abstimmung der beiden Prozesse Lissabon und Kohäsionspolitik noch unklar." Unklar bleibe in dem Entwurf der strategischen Kohäsionsleitlinien auch das Verhältnis der Kohäsionspolitik zur nachhhaltigen Entwicklung. "Nach Ansicht Österreichs sollte doch klargestellt werden, dass auch die Kohäsionspolitik zu einer nachhaltigen Entwicklung Europas beitragen muss", so der Finanzstaatssekretär.

"Weiters halten wir das Verständnis der Kommission und ihrer Vorschläge zur transnationalen Kooperation für problematisch: Wir sehen (1.) keinerlei Bedarf nach Schaffung künstlicher neuer Makroregionen, und wir halten (2.) die Vorstellung, dass die sehr schwierig zu administrierenden multilateralen Strukturfondsprogramme ein geeigneter Rahmen zur Umsetzung komplexer Großprojekte sein könnten, für praxisfern. Hier droht vielmehr eine Vergeudung von finanziellen und personellen Ressourcen", meinte Finz abschließend.

Landeshauptmann Herwig van Staa betonte in seiner Funktion als österreichischer Delegationsleiter des Ausschusses der Regionen, dass erfolgreiche Kohäsionspolitik in einem Europa der Regionen nur dann stattfinden kann, wenn die regionale Unterschiede als Entwicklungspotential erkannt und gefördert werden. "Zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit darf daher der Innovationsbegriff nicht nur auf die Technologiepolitik verengt werden. Vielmehr muss Innovation entsprechend den regionalen Problemen breit und branchenübergreifend definiert sein und eine enge Konzentration auf einige wenige Branchen vermieden werden. Regionalpolitik kann Innovation nicht verordnen, sie muss Innovation ermöglichen. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und multilevel governance sind zwei wesentliche Schlüsselfaktoren für den Mehrwert dieses Politikansatzes", so van Staa. Diese Erfahrung hat Österreich als föderaler Staat gerade auch bei der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Strukturfonds gemacht. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen
Petra Roth
Pressesprecherin
Tel.: 0043-1-51433-1234
mobil: 0043-664-6129223
mail to: petra.roth@bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SFI0097