Amon und Kopf: Wirtschaftspolitische Agenda zeigt Wirkung

Wichtige Vorschläge bereits umgesetzt

Wien, 20. Mai 2005 (ÖVP-PK) "Mit der Wirtschaftspolitischen Agenda ist es der ÖVP gelungen, zahlreiche Experten in die Entwicklung von Zukunftsideen für Arbeit und Wirtschaft einzubinden. Die Arbeitsgruppen haben ein Programm erstellt, das in vielen Bereichen innerhalb der ÖVP Zustimmung findet. Bereits die letzten Arbeitsgruppen im Jahr 2003 haben Schwerpunktthemen
gesetzt, die mittlerweile realisiert werden konnten", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. So sei etwa die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent als Vorschlag eingebracht worden. Auch die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer, die mittlerweile ebenfalls umgesetzt wurde, sei ein Punkt der Wirtschaftspolitischen Agenda gewesen. "Hier konnte die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf über 30 Prozent gehoben werden", so Kopf und Amon unisono. ****

In der gestern, Donnerstag, präsentierten Wirtschaftspolitischen Agenda seien zahlreiche Maßnahmen enthalten, die das Wirtschaftswachstum nachhaltig fördern könnten. So sei etwa die Förderung von PPP-Strukturen "sehr begrüßenswert". Projekte in Gesamthöhe von über acht Milliarden Euro seien laut einer jüngst durchgeführten Untersuchung PPP-fähig. "Hier sind für den öffentlichen Haushalt erhebliche Einsparungen möglich", sagte Kopf. Im Bereich der Forschung und Entwicklung werde eine Mittelstandsoffensive gestartet. Die künftig bestehende Möglichkeit, Auftragsforschung steuerlich zu begünstigen, werde erheblich dazu beitragen, diese in den Mittelstand zu bringen. Klein- und Mittelbetriebe, "das Rückgrad unserer Wirtschaft", könnten somit in Zukunft einen Forschungsfreibetrag oder eine Forschungsprämie für Auftragsforschung geltend machen.

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hob besonders Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes hervor. So sei etwa die Aufstockung der Mittel und des Personals für das AMS begrüßenswert. "Es gibt so etwas wie eine gesellschaftliche Grundverantwortung, dass man
jungen Menschen, die eine Ausbildung im dualen Bereich beginnen, auch einen Arbeitsplatz bietet. Es muss jede verfügbare Kraft investiert werden, um die Chancen unserer Jugendlichen im Bereich der Bildung und Ausbildung zu stärken", so der ÖAAB-Generalsekretär. In diesem Zusammenhang sei die Lehrlingsoffensive eine enorm wichtige Maßnahme. Insbesondere sei hier die vom Lehrlingsbeauftragten Egon Blum vorgeschlagene Förderung von Betrieben, die zusätzliche Lehrstellen anbieten, in Höhe von 400 Euro pro Monat und Lehrling hervorzuheben.

Abschließend zeigte sich Amon erfreut von der Offensive gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Künftig werden 200 zusätzliche Bedienstete die Betrugsbekämpfungseinheiten verstärken, sowie die Befugnisse der Kontrolleinheiten erweitert und die
Strafen wesentlich erhöht werden.

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