Gorbach: An keinem Tag und zu keiner Stunde Genehmigungsbehörde in Vorarlberg

Wien (OTS) - Als "moralisch verwerflich und unhaltbar",
bezeichnete Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag die haltlosen Unterstellungen der Grünen, der Vizekanzler trage für die angeblich 'rechtswidrige Genehmigungspraxis’ in der Vorarlberger Landesregierung gegenüber Anträgen der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG die politische Verantwortung.

Tatsache ist, dass Gorbach nie die Genehmigungsinstanz in Vorarlberg gewesen ist, an keinem einzigen Tag, zu keiner einzigen Stunde.

"Als Landesrat für technische Dienste war ich ausschließlich für technische Sachverständige zuständig. Die Bewilligungen fallen in die politische Zuständigkeit des Landesrates für Verkehr, dem das Verkehrsrecht untersteht. Ich hatte nie die Aufgabe oder die Kompetenz, diese Bewilligungen zu erteilen", stellte Gorbach nachdrücklich klar.

Er halte es für höchst bedenklich, dass Politiker aus offenbar völlig überzogener Oppositionsmentalität heraus nicht davor zurückschrecken, sich auf das Terrain der Unwahrheiten zu begeben, schloss Gorbach.

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