Matznetter: "Creditreform" bestätigt tiefe Feindschaft der ÖVP gegenüber dem Mittelstand

ÖVP kündigt weitere Verschlechterungen bei Mittelstand durch ihre Politik an

Wien (SK) "Wie die gestern veröffentlichten Daten der 'Creditreform' bestätigten, ist das Verhältnis der Regierung-Schüssel zum Mittelstand von einer tiefen Feindschaft geprägt", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn den Klein- und Mittelunternehmen gehe es zunehmend schlechter, wie die erschreckenden Zahlen belegen. So müsse ein gutes Drittel aller KMU mit sinkenden Umsätzen kämpfen und jeder fünfte Betrieb will Jobs abbauen. ****

Das sei eine direkte Folge der ÖVP-Politik, die auf den Mittelstand weder in ihrer Steuerreform Rücksicht nimmt, noch mit ihrer Investitionspolitik, wodurch vor allem KMU um Aufträge umfielen, auf die KMU schaut, weil die öffentliche Hand immer weniger investiert. "Besonderes Unbehagen bereitet der Umstand, dass die ÖVP diesen falschen Kurs nicht nur fortsetzen, sondern sogar verschärfen will", sagte Matznetter.

Das sei heute mit der Präsentation der wirtschaftspolitischen Agenda der ÖVP leider nur zu deutlich geworden, da sie drei Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen will und mindestens sechs Milliarden durch PPP-Modelle, das heißt durch Privatisierung der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur hereinbekommen will. Das würde unmittelbar einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und Einrichtungen sowie von Leistungen im Gesundheitswesen zur Folge haben und weitere Umsatzeinbrüche bei kleinen und mittleren Unternehmen nach sich ziehen.

Die Privatisierung der Daseinsvorsorge wie der Wasserwirtschaft würde vor allem den großen Konzernen nützen und hohe Gewinnen bringen. Kleinen und mittleren Unternehmen würden hingegen die öffentlichen Aufträge entzogen. "Damit ist endgültig klar geworden, dass eine Verbesserung der Lage des Mittelstandes nur dann stattfinden wird, wenn die Schüssel-ÖVP abgewählt würde und eine besser Regierung und SPÖ-Führung die Verantwortung übernimmt", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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