Matznetter zu Swarovski-Weisung: "Was ist los in der Finanzbehörde?"

Wien (SK) "Was ist eigentlich in der Finanzbehörde los, wenn
sie die grundsätzlich Existenz einer Weisung, die es gibt, leugnet?", fragte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter angesichts der zahlreichen Dementis aus den unterschiedlichsten Ebenen der Finanzbehörde von der Tiroler Zollbehörde bis hinauf zum Finanzminister. Die Angaben der "Tiroler Tageszeitung", die darüber berichtet, dass Franz Füchsl, der Koordinator der Betrugsbekämpfung in Tirol und Vorarlberg, diese Weisung unterschrieben habe, seien hieb- und stichfest und daher nicht anzuzweifeln. ****

"Ich gehe auch nicht davon aus, dass diese Weisung vom Minister selbst stammt, es ist aber keineswegs zuviel verlangt, dass der Minister nun der Sache nach geht und nicht reflexartig alles leugnet. Der Minister ist aufgrund seiner Ressortverantwortung verpflichtet herauszufinden, warum man per Weisung einen bereits fixierte Kontrolltermin ersatzlos absagt und warum große Unternehmen wesentlich 'sanfter' von den Finanzbehörden angegriffen werden, als kleine Unternehmen, die bei den Prüfungen mit keiner Nachsicht rechnen dürfen", so Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher wies darauf hin, dass Grasser nicht bemüht sei, Licht in diese äußerst fragwürdige Affäre zu bringen. "Wahrscheinlich hat sich sein Verhalten während seiner Homepage-Affäre, alles reflexartig zurückzuweisen, derart eingeprägt, dass er bei Kritik gar nicht mehr anders kann. So hat der Minister selbst gestern in einer Pressekonferenz ein Dementi bezüglich einer Weisung formuliert und seine Ministerium hat einige Stunden später sogar noch ein Dementi per Aussendung nachgesandt. Außerdem hat er seinen Sektionschef Nolz auftreten lassen, um seinem Dementi noch Gewicht zu verleihen", so Matznetter

Außerdem müsse Grasser klären, was diese "massiven Reaktionen" von Seiten Swarovskis gewesen sein können, die letztlich zu der oben genannten Weisung geführt haben. "Ich erwarte mir zudem eine Entschuldigung des Ministers, der berechtigte Anliegen der Opposition, bei Finanzprüfungen ordentlich und rechtmäßig vorzugehen, als 'Sudelküche der SPÖ' bezeichnete. (Schluss) ns

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