Strache: Land Wien soll österreichisches Ermächtigungsgesetz zur EU-Verfassung beim VfGH anfechten!

FPÖ-Antrag im kommenden Wiener Landtag

Wien (OTS) - Die Wiener Landesregierung ist aufgefordert, mittels Antrag an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 B-VG das Ermächtigungsgesetz zur EU-Verfassung, welches am 11. Mai 2005 im Nationalrat beschlossen wurde, wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann HC Strache fest und kündigte diesbezüglich einen Antrag der FPÖ-Fraktion für die kommende Sitzung des Wiener Landtages an. ****

Am 11. Mai 05 wurde im Parlament ein Ermächtigungsgesetz für die EU-Verfassung beschlossen mit der diese, sollte sie tatsächlich EU-weit am 1. November 2006 in Kraft treten auch für Österreich Anwendung findet.

Zahlreiche Verfassungsrechtler wie die Universitätsprofessoren Öhlinger, Mayer und Raschauer haben festgehalten, daß die EU-Verfassung über nationalem Recht steht und es mit Inkrafttreten zu einer Gesamtänderung der österreichischen Verfassung käme. Im Gegensatz zum EU-Beitritt Österreichs 1995 würde das europäische Recht nunmehr auch über den Grundprinzipien, den sogenannten Bausteinen unserer Verfassung, wie zu Beispiel dem demokratischen Prinzip stehen. In diesem Fall sieht das österreichische Bundesverfassungsgesetz in seinem Art 44 Abs 3 zwingend eine Volksabstimmung vor. Nachdem aber der Nationalrat schon über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt hat, bedarf es zuerst einer Anfechtung durch eine Landesregierung eines Bundeslandes vor dem Verfassunggerichtshof, um gegebenenfalls dadurch eine Aufhebung zu erreichen und damit das Recht des Bundesvolkes auf Volksabstimmung zu wahren, so Strache. (Schluß) HV nnnn

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