Trunk: Prokop bestätigt fehlende Rechtsgrundlage für Haiders Weisung zur Schließung des Flüchtlingsheims Döbriach

Haider muss Weisung sofort zurücknehmen

Wien (SK) "Ich habe die skandalöse Weisung von LH Haider zur Schließung des Flüchtlingsheimes in Döbriach im Parlament persönlich mit Innenministerin Prokop besprochen und sie hat mir das Ergebnis dieses Gespräches nun auch schriftlich bestätigt: Es gibt seit 1.5.2004 keine bundesweite Regelung betreffend der Beschränkung von Asylwerberheimen in Tourismuszentren, sondern es gilt ausschließlich die Grundversorgungsvereinbarung, derzufolge ausschließlich auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung und Flüchtlinge bedacht zu nehmen ist", erklärte heute SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und forderte: "Damit beruht die Weisung von Haider, die er gegen den dezidierten Willen des Bürgermeisters erteilt hatte, auf einer falschen Rechtsansicht. Ich fordere ihn hiermit auf, diese rechtswidrige Weisung sofort zurückzunehmen, da sie unter falschen Voraussetzungen erteilt und veröffentlich wurde. Der einzig nachvollziehbare Schritt ist, dass das Flüchtlingsheim in Döbriach offen bleibt!" ****

Innenministerin Prokop stellt in ihrem Schreiben an Trunk vom 20. Mai 2005 fest: "Vor dem 1.5.2004 (Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung) wurde ... in Tourismusregionen die halbierte Quote festgelegt. ... Seit dem Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung ... erfolgt die prozentuelle Aufteilung AUSSCHLIEßLICH gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Grundversorgungsvereinbarung".

Artikel 1 Absatz 4 Grundversorgungsvereinbarung lautet: "(4) Die durch diese Vereinbarung begünstigten Fremden werden im Sinne einer jährlichen Gesamtbetrachtung unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung in den Bundesländern betreut. Wohnbevölkerung im Sinne dieser Vereinbarung ist die für den jeweiligen Finanzausgleich ermittelte Gesamtbevölkerung Österreichs und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes (zuletzt: Volkszählung 2001)."

Trunk betonte daher abschließend: "Landeshauptmann Haider hat im Zuge der unfassbaren Schließung des Asylwerberheimes in Döbriach öffentlich immer betont, dass es eine bundesweite Regelung betreffend Beschränkung von Flüchtlingsheimen in Tourismusgemeinden gibt. Wieder einmal hat sich eine typische Ausrede Jörg Haiders als klassische Unwahrheit herausgestellt. Ich bleibe daher weiter wachsam im Sinne der Interessen Kärntens und werde auch in Zukunft seine Halbwahrheiten einer kritischen Überprüfung unterziehen!" (Schluss) se/mp

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