Klaus Schröder: "Richter auf Zeit" ist unvereinbar!

Wien (OTS) - Der unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) ist ein Tribunal im Sinne der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Die dort tätigen Richter müssen - wie auch die Richter der ordentlichen Gerichte - vollkommen unabhängig sein.

"Die richterliche Unabhängigkeit ist mit einer zeitlichen Befristung in der Bestellung unvereinbar", betont Dr. Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Der unabhängige
Bundesasylsenat hat seit Jahren auf die mangelnde personelle Ausstattung und die damit zwangsläufig verbundenen Schwierigkeiten bei der raschen Erledigung der anfallenden Rechtssachen hingewiesen.

Wenn die Versäumnisse der Politik hinsichtlich einer ausreichenden personellen Dotierung nun dadurch ausgeglichen werden sollen, dass beim UBAS "Richter auf Zeit" ernannt werden sollen, so zeigt sich einmal mehr ein erschreckender Mangel an Respekt vor der unabhängigen dritten Staatsgewalt. "Die Bundessektion Richter und Staatsanwälte fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, von der Bestellung zeitlich befristeter Richter beim UBAS Abstand zu nehmen und statt dessen diesen dauerhaft!! mit der zur rechtsstaatlich unbedenklichen Erledigung von Asylanträgen notwendigen Richterkapazität auszustatten", so Schröder.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Klaus Schröder
Richter des Landesgerichtes Innsbruck
Vorsitzender der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD
Tel.: 0650/ 5 428 428

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