ARBÖ fordert Gegenseitigkeitsabkommen gegen ausländische Raser

Wien (OTS) - Um das Problem ausländischer Raser auf Österreichs Straßennetz in den Griff zu bekommen, ist ein rascher Abschluss geeigneter bilateraler Gegenseitigkeitsabkommen mit anderen Staaten dringend vonnöten, bekräftigt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar aus aktuellem Anlass eine langjährige Forderung der Kraftfahrerorganisation: "Wie das jüngste Beispiel der Section Control in Oberösterreich bei Haid/Sattledt zeigt, kommen 60 Prozent der Raser nur deshalb ungeschoren davon, nur weil ihr Pkw ein ausländisches Kennzeichen aufweist."

Mangels rechtlicher Abkommen ist es derzeit nicht möglich, ausländische Raser in ihren Heimatländern zu verfolgen und Strafen zu vollstrecken. Selbst zu schnell fahrende Ausfahrer aus Deutschland, mit dem als einziges Land so ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht, können derzeit nicht verlässlich belangt werden. Der Grund: Die heimischen Videokameras bei einer Section Control und die Radarfotos lichten immer nur das Kennzeichen der Fahrzeuge ab. Für eine rechtliche Verfolgung der Schnellfahrer in Deutschland müsste nach deutschem Recht auf den Bildern unbedingt auch die Lenker klar erkennbar sein.

"Ohne rechtliche Handhabe kommt es in einem starken Urlauber- und Transitland wie Österreich unweigerlich zu einer untragbaren Schieflage", führt der ARBÖ-Generalsekretär aus. Während inländische Fahrer bei Geschwindigkeitsdelikten zur Kassa gebeten werden, kommen rasende Ausländer, die es - wie etwa die Gumball3000-Teilnehmer - auf Geschwindigkeitsübertretungen anlegen, ungeschoren davon, sofern sie nicht vor Ort sofort erwischt werden.

Die vom ARBÖ geforderten Gegenseitigkeitsabkommen sind unabhängig von den EU-Plänen zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen zu realisieren. Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen beschränkt sich erstens nur auf 25 EU-Staaten und soll zweitens nach derzeitigen Plänen erst 2007 realisiert werden.

Falls Österreich nicht zum "Freistaat für Raser" werden soll, muss der Verkehrsminister handeln.

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