Für Wettbewerb der guten Ideen ohne Parteibrille

Frais: "Vor allem Sachthemen wie Handyfalle und Genfutter brauchen Sachlichkeit"

Linz (OTS) - Schluss mit taktischen Manövern, die letztlich zum Nachteil der OberösterreicherInnen führen, weil dadurch gute und notwendige Initiativen nicht oder nur mit großer Zeitverzögerung umgesetzt werden, verlangt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Die positive Umsetzung des SP-Antrags ‚Schuldenfalle Handy‘ durch die Landesregierung zeigt, dass Zusammenarbeit im Wettbewerb der guten Ideen zum besten Ziel führt. Ich erwarte mir daher von ÖVP und Grünen, dass sie die ebenfalls sachliche und notwendige SP-Initiative gegen Genfutter ohne Parteibrille betrachten und dieses wichtige Projekt unterstützen", so Frais. Parallelen sieht Frais auch bei der Vorgehensweise im Landtag zu ‚Handyfalle‘ und ‚Genfutter‘: "In beiden Fällen verweigerten ÖVP und Grünen den Anträgen die Dringlichkeit. Es wäre aber ein guter Erfolg für Oberösterreich, wenn das ‚Ausstiegsprogramm aus Genfutter‘ so wie die ‚Handyfalle‘ innerhalb von drei Monaten nach Einbringung im Landtag beschlossen werden könnte".

Auf der einen Seite solle aus der Sicht des SP-Klubobmanns der Wettbewerb der guten Ideen im Landtag vorangetrieben werden, auf der anderen Seite liege das Erfolgsrezept für Oberösterreich in parteiübergreifenden Lösungen im Interesse der Bevölkerung. "Wichtig ist, dass bei Sachthemen die Parteibrille abgelegt und das Interesse der Menschen in Oberösterreich in den Vordergrund gestellt wird", betont Frais.

Die inhaltliche Notwendigkeit für die Umsetzung des Ausstiegsprogramms aus Genfutter in der oö. Landwirtschaft ist für Frais offenkundig: "85 % der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher lehnen Gentechnik im Bereich der Lebensmittel ab. Also muss sich die Politik im Interesse der Konsumenten um den Abbau der jährlich 170.000 Tonnen Genfutter in Oberösterreichs Landwirtschaft kümmern. Schließlich sind mit Eiern, Fleisch und Milchprodukten breite Lebensmittelsektoren betroffen".

Der SP-Klubchef: "Inhaltliche politische Diskussionen sind wichtig und notwendig, um Überzeugungsarbeit zu leisten und um gemeinsam die besten Initiativen für unser Bundesland zu entwickeln. Taktische Verhinderungen oder Verzögerungen aus parteipolitischen Erwägungen sind jedoch nicht zielführend, sondern behindern gute Lösungen und schaden der Politik an sich".

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (o732) 7720-11313

SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001