RH-Bericht: Cap fordert sofortigen Rücktritt Seipels und des KHM-Kuratoriums

"Jetzt ist Schluss mit der Freunderlwirtschaft!" - Gehrer muss handeln

Wien (SK) Sofortige Konsequenzen aus dem "betrüblichen" Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum (KHM) forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag in einer Pressekonferenz. KHM-Direktor Seipel müsse sofort zurücktreten, ebenso wie das Kuratorium aufgrund grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht; die Finanzprokuratur müsse eingeschaltet werden. Jene Rechnungen, für die es keine Belege gibt, müssten von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Die Schäden, die dem Steuerzahler und dem Museum entstanden sind, müssen rückerstattet werden. Ministerin Gehrer und Staatssekretär Morak müssten umgehend Stellung beziehen. "Jetzt ist Schluss mit der Freunderlwirtschaft, jetzt muss Gehrer handeln, denn wenn sie nicht handelt, wird sie Teil dieses Problems und damit rücktrittsreif". ****

Der RH-Bericht habe bei seiner Prüfung des KHM schwere Mängel festgestellt. So würden etwa die Originalrechnungen für 189.000 Euro Ausstellungskosten fehlen. Ebenso fehlen die Belege für Reiseaufwendungen. "Die Rechnungen müssen bezahlt werden - und wenn es Seipel selber ist", so Cap, der betonte, dass der Steuerzahler auf keinen Fall belastet werden dürfe. Die gestern in der ZiB2 von Seipel vorgebrachte Ausrede, dass es für elektronische Tickets keine Belege gebe, sei nicht zulässig: "Es kann Belege geben, und es hat Belege zu geben." Es gehe hier nicht um ein Kavaliersdelikt.

Weiters seien die "In-sich-Geschäfte" - Seipel verkauft Seipel ein Auto oder Seipel macht Geschäfte mit seinem Museumsshop -rückgängig zu machen. Seipel habe auch Zuschüsse zum Beamtengehalt bezogen, und es stelle sich die Frage, ob er dafür Steuern und Abgaben bezahlt hat. Besondere Aufmerksamkeit verdiene auch der Museumsshop, der um einen Schilling übernommen wurde und für den dann das Geschäftskapital um 460.000 Euro erhöht wurde. Der zweite Geschäftsführer habe eine Abfindung von 276.000 Euro erhalten und für seine "erfolgreiche" Arbeit ein Beraterhonorar von 50.000 Euro kassiert. Gesamtausgaben von etwa 770.000 Euro stehen dem Umsatz von knapp zwei Euro pro Besucher gegenüber. "Und ÖVP-Politiker haben im Kulturausschuss Seipel als guten Manager bezeichnet!", so Cap.

Nach wie vor ungeklärt sei auch die Tatsache, ob die Versicherung für die geraubte Saliera zahlen wird. Faktum sei, dass sich die Versicherung derzeit weigere zu zahlen, weil die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend waren und das Museum dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Außerdem sei überhaupt nicht geklärt, was gezahlt werden soll, da es kein Schätzgutachten gegeben hat. SPÖ-Kultursprecherin Muttonen hat in diesem Zusammenhang dem RH-Präsidenten einen Brief übermittelt mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit.

"Jeder kleine und mittlere Betrieb muss die Regeln der Buchhaltung und Bilanz einhalten. Warum glaubt Seipel, dass das für ihn nicht gilt?", so Cap, der vermutet, dass Seipel denkt, es könne so weitergehen wie bisher. Gehrer teile offensichtlich diese Meinung. Der "unfähige" KHM-Direktor solle nun teilentmündigt werden, was bedeute, dass zu dem jährlichen Bezug Seipels von 230.000 Euro (dieser Bezug selbst wurde von 1998 bis 2002 schon auf das mehr als Zweieinhalbfache erhöht) noch zusätzlich 270.000 Euro im Jahr ausgegeben werden, damit ein kaufmännischer Direktor die halbe Tätigkeit des KHM-Direktors übernimmt. "Wenn das passiert, heißt die ÖVP in Zukunft Österreichische Verschwenderpartei."

Cap wies weiters darauf hin, dass die Eintrittserlöse des KHM von 438.000 1998 auf 327.000 im Jahr 2002 zurückgegangen sind, während im selben Zeitraum die Repräsentationskosten von 48.000 auf 64.000 Euro gestiegen sind.

Freunderlwirtschaft bis zum Exzess

Scharfe Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann auch am Kuratorium des KHM: "Freunderlwirtschaft bis zum Exzess, und Gehrer und Morak sind in das Netzwerk einbezogen." Ein Beispiel dafür sei die Geburtstagsfeier für Morak - "eine kurfürstliche Repräsentationsveranstaltung" -, die das KHM ausgestattet hat. Auch ein sofortiger Rücktritt des Kuratoriums wegen grober Vernachlässigung der Aufsicht sei unausweichlich. Die SPÖ fordert außerdem eine Sondersitzung des RH-Ausschusses, zu der Gehrer, Morak, Seipel und die Mitglieder des Kuratoriums geladen werden müssen. (Schluss) cs

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