Darabos: Auch ÖVP-Wirtschaftsvertreter für Pkw-Maut - Schüssel gibt sich aufgeschlossen

Pkw-Maut soll auf "leisen Pfoten eingeführt" werden

Wien (SK) "Die ÖVP bastelt allen Dementis zum Trotz munter an der größten Schröpfaktionen gegenüber Autofahrern - der Pkw-Maut -weiter", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Erst gestern haben hochrangige Wirtschaftsberater der ÖVP unter Beisein von Kanzler Schüssel eine kilometerabhängige Pkw-Maut gefordert. "Auffällig war, dass Schüssel diese Forderung wohlwollend zur Kenntnis genommen habe, dass er keineswegs bei dieser Gelegenheit eine Pkw-Maut ausschloss, und dass er sich sehr aufgeschlossen gegenüber neuen Ideen zeigte", so Darabos. ****

Somit lasse sich eine Taktik "der leisen Pfoten" erkennen, dass an einem Tag ein Dementi zu diesem hochbrisanten Thema erfolgt, um am anderen Tag aus einer politisch zweitrangigen Ecke neue Forderungen aufzustellen, die wiederum von höchster ÖVP-Stelle beifällig zur Kenntnis genommen werden. Darabos erinnert daran, dass Staatssekretär Kukacka bereits mehrfach von der "Möglichkeit" einer Pkw-Maut gesprochen habe. Auf diese Art und Weise soll wohl die Bevölkerung auf etwas "Unvermeidliches" vorbereitet werden, so Darabos. In dieses Bild passe auch, dass der Finanzchef der Asfinag und frühere FPÖ-Politiker, Trattner, bestätigte, durch Adaptierungen des bestehenden Mautsystems innerhalb eines halben Jahres eine Pkw-Maut technisch möglich zu machen.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer sind das eindeutige Signale aus hohen bis höchsten ÖVP-Kreise für diese größte Belastung, die Autofahrer jemals erlebt haben. "Wenn die Pkw-Maut so eingeführt wird, wie es die ÖVP nun durchrechnen lässt, dann wird sich die Mautbelastung im Vergleich zur derzeit gültigen Vignette verzehnfachen", so Darabos. Jeder Autofahrer müsse dann bei einer durchschnittlichen Fahrleistung zumindest 500 Euro an Maut ablegen. "Die Pkw-Lenker müssen jetzt schon an die neun Milliarden Euro pro Jahr für Gebühren, Steuern und Abgaben entrichten. Geht es nach dem Wunsch der ÖVP, kommen dann noch einige Milliarden dazu", so Darabos. "Die SPÖ wird gegen diese Ausbeutung der Pkw-Lenker mit allen zu Gebote stehenden Mitteln ankämpfen", schloss der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ns

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