Zessionsrechtsänderungsgesetz verbessert Finanzierungsbasis für Klein- und Mittelbetriebe

Bundeskreditsparte sieht darin wichtige Begleitmaßnahme zu Basel II - Wegfall der Kreditvertragsgebühr und Reduktion der Grundbucheintragungsgebühr noch notwendig

Wien (PWK364) - Nach langjährigen Bemühungen hat der Nationalrat vergangene Woche das Zessionsrechtsänderungsgesetz einstimmig beschlossen. "Mit dieser Modernisierung und Anpassung an die europäische Rechtsentwicklung wurde eine wesentliche Verbreiterung der Finanzierungsbasis für Klein- und Mittelbetriebe sowie eine wichtige Begleitmaßnahme zu Basel II erreicht", begrüßt der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, diesen Beschluss. Österreich sei damit auch für internationale Investoren attraktiver geworden, die Wirtschaftsstandorte bevorzugen, welche eine möglichst hohe Verkehrsfähigkeit von Forderungen gewährleisten.

Bisher hat ein Zessionsverbot nach der Judikatur des OGH absolut gewirkt, also auch gegenüber Dritten, und stellte damit ein österreichisches Unikat innerhalb Europas dar. Eine entgegen einem vertraglichen Zessionsverbot vorgenommene Abtretung war unwirksam. Nach der neuen Rechtslage werden Abtretungsverbote bei Unternehmenskrediten nur dann verbindlich sein, wenn sie einvernehmlich ausverhandelt sind und den Gläubiger nicht gröblich benachteiligen.

Damit werde erreicht, dass künftig eine wesentlich geringere Zahl von Forderungen mit einem Zessionsverbot belastet ist und dem Wirtschaftsverkehr entzogen wird, erklärt Pichler. Zessionen können so in höherem Maß als Basis für notwendige Finanzierungen dienen, was vor allem den KMUs zu Gute kommt. "Dies betrifft auch den Exportbereich, wo bisher brachliegende Besicherungspotentiale nun genützt werden können", weist Pichler hin.

Stark profitieren werde von dem neuen Gesetz auch die Factoring-Branche. Der Vorsitzende des Österreichischen Factoringverbandes, Direktor Theo Hibler, rechnet in den nächsten drei Jahren mit einer Verdopplung des bislang im internationalen Vergleich eher geringen heimischen Factoring-Volumens von 3,7 Mrd Euro (2004). "Von den potentiellen Kunden, zumeist Handelsketten im Konsumgüterbereich, haben bisher mehr als 80 Prozent ein Zessionsverbot in ihren Einkaufsbedingungen ausgesprochen. Damit wurde ein Vielfaches des österreichischen Factoring-Volumens der Finanzierung entzogen, das nun genutzt werden kann", so Hibler.

Einen wichtigen Schritt stellt das Zessionsrechtsänderungsgesetz vor allem auch im Zusammenhang mit Basel II dar, weist Pichler hin, nachdem sich die Bundeskreditsparte seit Beginn der Diskussion über die Eigenkapitalbestimmungen um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen eingesetzt hat. "Sicherheiten spielen bei der Risikoermittlung und zur Reduktion des Eigenkapitalerfordernisses eine bedeutende Rolle. Nun können Zessionen auf breiterer Basis als Sicherheit dienen und verbessern somit die Position des Kreditnehmers", so Pichler.

Im Hinblick auf die Verbriefung von Forderungen (ABS-Transaktionen) stellt dieses Gesetz ebenfalls einen wichtigen Fortschritt dar, wobei der Wegfall der Kreditvertragsgebühr und die Reduktion der Grundbucheintragungsgebühr nach wie vor zur Verbesserung der Rahmenbedingungen dringend notwendig sind, fordert der Bundesgeschäftsführer.

Auch bei Basel II wird die Bundeskreditsparte angesichts der nach wie vor hohen Komplexität bis zum Schluss bemüht sein, trotz der bisher durchgesetzten Verbesserungen, weitere Vereinfachungen und Erleichterungen erreichen. So zB die Anhebung der Grenze für begünstigte Retailkredite auf 2 Mio. Euro im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, keine zwingende Anwendung von Basel II-Verpflichtungen vor dem 1.1.2008, einheitliche Regelung für Ausfallsdefinitionen, die Vermeidung von Doppelberechnungen beim Umstieg in das neue System und die Reduktion der zu aufwendigen Veröffentlichungspflichten. (Ne)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Bank und Versicherung
Dr. Herbert Pichler
Tel.: (++43) 0590 900-3131
Fax: (++43) 0590 900-272
bsbv@wko.at
http://wko.at/bsbv

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0002