Grüne/Rest-Hinterseer: Schüssel-Grasser-Nettozahler-Position ist Schuss ins eigene Knie

Grüne BäuerInnen protestieren gegen Kürzungen bei Programm für ländliche Entwicklung

Wien (OTS) - "Die Schüssel-Grasser-Nettozahler-Position hat verheerende Auswirkungen auf die Programme für die ländliche Entwicklung und damit auf die österreichische Landwirtschaft, Regionalpolitik und Bildung", kritisiert die Regionensprecherin der Grünen, Heidemarie Rest-Hinterseer. Es sei insbesondere ein Armutszeugnis für Landwirtschaftsminister Pröll, wenn er sich zur Nettozahler-Position bekenne und gleichzeitig Budgetkürzungen für das Umweltprogramm beklage. Tatsache sei, dass die österreichische Regierung mit der Nettozahler-Position die Dotierung des Programms für die ländliche Entwicklung massiv gefährde. Für die Periode 2007 bis 2013 könnten allein beim Umweltprogramm von den bisherigen 640 nur mehr 489 Mio. Euro übrig bleiben. Derzeit werd von gravierenden Kürzungen von 20 bis zu 50 Prozent bei der ländlichen Entwicklung gesprochen. "Das kommt einem schweren Anschlag auf die ländlichen Regionen gleich", so Rest-Hinterseer. Neben dem österreichischen Agrar-Umweltprogramm sei die Ausgleichszulage für Bergbauern sowie die gesamte Regionalpolitik betroffen. "Der Vorschlag von BM Pröll, beim EU-Struktur- oder Kohäsionsfonds einzusparen, ist untragbar. Diese Mittel müssen weiterhin für die am stärksten benachteiligten Regionen zur Verfügung stehen", fordert Rest-Hinterseer.

"Die Grünen Bäuerinnen und Bauern protestieren gegen die Kürzungen auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung auf das heftigste und werden diese neuerliche Gefährdung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht hinnehmen", warnt auch die Sprecherin der Grünen Bäuerinnen und Bauern, Johanna Gerhalter, selbst Bio-Bäuerin im Flachgau. Die Betriebsprämie bediene intensiv wirtschaftende und große Betriebe fürstlich mit öffentlichen Geldern, während bei den Förderungen für Umweltleistungen und Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete ungeniert gekürzt werde. "Die Bergbauern- und Biobetriebe werden zur Rechtfertigung gebraucht um Fördermittel zu lukrieren, aber mit wenig Geld bedacht," so Gerhalter. Sie verweist auch darauf, dass immer mehr bäuerliche Familien das Handtuch werfen. Gab es 1980 noch knapp 320.000 Betriebe, sank die Zahl 2003 auf 190.000. Die Abwanderung aus den ländlichen Räumen hat auch gravierende Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt. "Die Grünen Bäuerinnen und Bauern finden diese Politik 'Wachsen oder Weichen' unerträglich. Wir fordern eine entsprechende Dotierung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raumes und eine gerechte Verteilung dieser öffentlichen Mittel", schließt Gerhalter.

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