AKNÖ-Staudinger: "Mensch darf nicht zum Kostenfaktor reduziert werden!"

123. Vollversammlung der AKNÖ - Forderung nach wirtschaftspolitischem Kurswechsel

Wien (AKNÖ) - Bei der heutigen 123. Vollversammlung der Niederösterreichischen Arbeiterkammer betonte Präsident Josef Staudinger die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft und kritisierte die seiner Ansicht nach zu neoliberale Ausrichtung des Wirtschaftskurses der Regierung. "Neben den Serviceleistungen für unsere Mitglieder liegt unsere gesellschaftspolitische Aufgabe darin, zu verhindern, dass der Mensch zusehends zum Kostenfaktor reduziert wird", legt Staudinger den Kurs der AKNÖ fest.

Anlass zur Sorge bietet die Tatsache, dass Österreich EU-weit keineswegs eine Insel der Seligen ist, sondern beim Wachstum der gesamten Investitionen vom 17. auf den 21. Platz zurückgefallen ist. Auch die alarmierend gestiegenen Arbeitsmarktdaten geben zu denken. "Seit dem Jahr 2000 gibt es um 25 Prozent mehr Arbeitslose. Doch obwohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt prekär ist, wird immer weniger in arbeitsmarktpolitische Projekte investiert", kritisiert Staudinger und verlangt Gegenmaßnahmen. Sowohl bei den jungen Menschen - immerhin kommen auf jede offene Lehrstelle in Niederösterreich zwei Lehrstellensuchende - als auch bei den älteren Arbeitnehmern, die seiner Meinung durch eine Pensionsreform künstlich länger am Arbeitsmarkt gehalten werden, ortet Staudinger Handlungsbedarf.

EU: AKNÖ fordert Beibehaltung der Übergangsfristen

Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen erteilt der Präsident der immer wieder kehrenden Forderung nach einer Verkürzung der Übergangsfristen in Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung eine klare Absage: "Die Fakten, die die Übergangsfristen gerechtfertigt haben, haben sich seit Mai 2004 nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschärft." Durch die Gründung von tausenden "Ein-Mann-Unternehmen" werde das Ausländerbeschäftigungsgesetz und die Übergangsregelung für den Arbeitsmarkt und für die Dienstleistungsfreiheit immer häufiger umgangen.

Zeitkonto für Bildung

Nur gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen können die Anforderungen des Arbeitsmarktes erfüllen. Die AKNÖ hält ein Zeitkonto, das ArbeitnehmerInnen für ihre Weiterbildung einräumt, für sinnvoll. Um die Ergebnisse, welche die jüngste PISA-Studie Österreich beschert hat, zu verbessern, ist es unumgänglich, das Bildungs- und Ausbildungswesen in Österreich zu reformieren sowie Zugangshürden zu Bildungseinrichtungen wie Studiengebühren oder Schulgeld abzuschaffen. Die AKNÖ tritt für ein verpflichtendes, gebührenfreies Vorschuljahr für alle Kinder ein, um etwaige Sprachbarrieren abzubauen. Außerdem fordert die AKNÖ den Ausbau des ganztägigen, gebührenfreien Schulwesens sowie eine gemeinsame Schule für alle 6-bis 14-Jährigen, um eine Selektion im Alter von 10 Jahren und eine damit verbundenen Schlechterstellung von Kindern einkommensschwacher Familien zu verhindern.

AKNÖ gegen Zweiklassenmedizin

Breiten Raum nimmt in der Resolution der AKNÖ die Forderung nach Gesundheitsprävention und Krankenbehandlung für alle PatientInnen unabhängig von Alter, Geschlecht, Krankheit oder finanzieller Leistungsfähigkeit ein. "Es darf keine Zweiklassenmedizin geben. Jeder Mensch hat das Recht auf Krankenbehandlung, hier darf das Kostenargument nicht im Vordergrund stehen", spricht Staudinger sich auch für das Gleichheitsprinzip in der Medizin aus.

Forderungspaket angenommen

Die Resolution des AKNÖ-Vorstands mit den arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen wurde den Versammlungsteilnehmern vorgelegt und mehrheitlich angenommen. Das Forderungspaket der AKNÖ ist im Internet unter http://noe.arbeiterkammer.at zu finden.

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