Kapitalismus-Debatte: Gusenbauer - Politik muss den Auswüchsen Schranken vorgeben

"Sonntagsreden reichen nicht"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer tritt in der aktuellen Kapitalismus-Debatte dafür ein, dass die Politik für eine gerechte Umverteilung sorgt: Es sei nicht Aufgabe der Wirtschaft, für gerechte Verteilung zu sorgen, sondern Aufgabe der Politik. "Darin, wie dieser Spielraum genutzt wird, liegt der große Unterschied zwischen Kanzler Schüssel und mir", so Gusenbauer in einem Gastkommentar für "News". Den Kommentar des SPÖ-Vorsitzenden im Wortlaut finden Sie unter http://www.spoe.at/jump.php?P=20795. Im Folgenden einige Auszüge. ****

Als "Auswüchse und Widersprüche einer missverstandenen Marktwirtschaft" nannte Gusenbauer: Obszön überhöhte Gehälter in den Chefetagen stehen stagnierenden Einkommen der ArbeitnehmerInnen gegenüber; ausschließliche Gewinnorientierung der Unternehmen; Rekordgewinne bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit.

Die Problemanalyse und der pauschale Vorwurf an "die Wirtschaft" sei aber zu wenig, so Gusenbauer. Auch "Sonntagsreden allein reichen nicht". Der SPÖ-Vorsitzende sieht die Verantwortung bei der Politik: "Es ist nämlich nicht von vornherein Aufgabe der Wirtschaft, für gerechte Verteilung des Erwirtschafteten, Vollbeschäftigung oder sozialen Frieden zu sorgen." Diese Regeln würden von der Politik gemacht: "Ich bin überzeugt, dass die Politik diese Möglichkeiten auch nutzen muss."

Begünstigung einiger weniger versus Lebensqualität für möglichst viele

Gusenbauer gab zu bedenken, dass angesichts einer globalisierten Wirtschaft rein nationalstaatlich orientierte Politik zu kurz greife. Allerdings sei der Spielraum weit größer, als die Regierung Schüssel behaupte.

Der SPÖ-Vorsitzende machte weiters die Unterschiede zwischen seinen Ansätzen und jenen der Regierung Schüssel deutlich: "Ihm geht es in erster Linie um die Begünstigung einiger weniger, mir geht es um langfristige Lebensqualität für möglichst viele. Während der Schüssel-Grasser-Kurs nur auf die großen Konzerne abzielt, stehen bei mir auch die kleinen und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt."

Notwendige Maßnahmen: Investitionen in die Infrastruktur, Qualifikation der Arbeitskräfte

Gusenbauer nannte eine Reihe konkreter Maßnahmen, um den Kapitalismus-Auswüchsen Schranken vorzugeben. Neben der politischen Stabilität sei die hohe Qualifikation der Arbeitskräfte und eine entwickelte Infrastruktur notwendig. "In beiden Bereichen erleben wir derzeit Stagnation", so Gusenbauer. Er fordert des weiteren eine nachhaltige Reform des Bildungswesens, eine Intensivierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Ausgaben in Forschung und Entwicklung, eine grundlegende Reform unseres Steuersystems und engagierte Maßnahmen in der Steuerpolitik auf EU-Ebene. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009