Höchstgericht - Blockade durch Asylgesetz

Wien (OTS) - Auch die Rechtsanwaltskammer Wien warnt durch ihren Präsidenten Dr. Harald Bisanz vor einer Blockade der Höchstgerichte durch das neue Asylpaket, mit dem zwangsläufig, weil es sich um eine echte Neukodifikation handeln würde - ein Neuaufbau der Judikatur verbunden wäre. Die zahlreichen geplanten Neubestimmungen der Fremdengesetzgebung schreien geradezu nach einer Ausjudizierung in die höchsten Instanzen, wovon schon auf Grund des enorm wichtigen persönlichen Anliegens der Betroffenen, naturgemäß Gebrauch gemacht werden dürfte.

Das Anliegen gerade des Verwaltungsgerichtshofes und seines Präsidenten, endlich echte Verwaltungsgerichte erster Instanz in den Länder und ein Bundesverwaltungsgericht zu schaffen, sollte gerade aus Anlass dieser geplanten Neukodifikation des Asylrechtes sofort in Angriff genommen werden, was umso eher möglich sein muss, als dazu im Verfassungskonvent offensichtlich weitgehender Konsens, wenn nicht Einigkeit, bestanden hat.

Eine - noch dazu verfassungsrechtlich nicht unbedenkliche-Loch-Stopf-Lösung über eine in Rede vorübergehende Personalaufstockung des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) wäre denkbar ungeeignet. Laut Berechnungen stehen durch die geplanten Asylneuregelungen 15.000 bis 20.000 Verfahren pro Jahr an. Durch den damit bereits programmierten Rückstau beim Verwaltungsgerichtshof käme es zu einer rechtsstaatlich nicht vertretbaren Blockade der Rechtssprechung: Schon jetzt ist die rechtsuchende Bevölkerung in verschiedenen Verwaltungssachen und Finanzangelegenheiten auf bedenklich lange Wartezeiten angewiesen, weil bei der gegebenen Personalkapazität des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr als 5.000 (!) Erledigungen jährlich möglich sind. Denn: Qualitätsverlust darf unter keinen Umständen in Kauf genommen werden! Auch - und vor allem - nicht für existenziell Hilfesuchende!

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