FSG-NÖ: 123. Vollversammlung der AKNÖ

Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter NÖ: Heftige Kritik an Steuerreform und Arbeitsmarktpolitik

Wien (FSG-NÖ) - Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen der AKNÖ behandelte heute auf der 123. Vollversammlung ein umfangreiches Paket an Anträgen. Der Präsident der AKNÖ und Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Josef Staudinger, übte in seinem Bericht heftige Kritik an der Steuerreform: Die 2. Etappe entlaste statt der Klein-und Mittelbetriebe, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, wieder nur die großen Unternehmen. "Auch die ArbeitnehmerInnen schauen durch die Finger", so der AKNÖ-Präsident.++++

Die Entlastung ergibt sich vorwiegend aus der Senkung des Körperschaftssteuersatzes von nominal 34 Prozent auf 25 Prozent und aus Neuerungen im Bereich der Gruppenbesteuerung. Die Gruppenbesteuerung betrifft nur Kapitalgesellschaften und führt letztlich zu einer Senkung der Bemessungsgrundlage für die Gewinnbesteuerung in Österreich. Staudinger erteilte deshalb der Gruppenbesteuerung eine klare Absage: "Auf der einen Seite werden einkommensschwache ArbeitnehmerInnen immer ärmer, auf der anderen Seite wird das Großkapital immer mehr entlastet."

Erhöhung der Negativsteuer

Der Gewerkschafter wies auf die alljährliche Einkommensstudie der AKNÖ hin, aus der hervorgeht, dass die Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen sinken. Niederösterreich ist vom 6. auf den 7. Platz im österreichweiten Vergleich zurückgefallen. Auch das Arbeitslosengeld werde weniger: Laut AKNÖ-Berechnungen sinkt die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosensgeldes um 2,9 Prozent, die der Notstandshilfe um 4,3 Prozent. Dazu steige die Zahl der Arbeitslosen Monat für Monat. "56 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung entfällt auf den Konsum und die Kaufkraft der privaten Haushalte, daher muss schnellstens eine Lösung gefunden werden", forderte Staudinger. Die FSG sprach sich für eine Erhöhung der Negativsteuer für einkommensschwache Menschen auf 330 Euro und für eine Erweiterung des Bezieherkreises auf PensionistenInnen aus.

Umdenken in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Breiten Raum in der fraktionellen Vollversammlung nahm das Thema Jugendarbeitslosigkeit ein. "Ende April waren in NÖ 10.345 Jugendliche ohne Beschäftigung, das sind um 14,2 Prozent mehr als im Vorjahr", so Staudinger. In diesem Bereich müsse es ein großangelegtes grundsätzliches Umdenken geben: Das reicht von einer Lohnpolitik, welche die Einkommensentwicklung junger Menschen verstärkt berücksichtigt über eine flächendeckende Gewährleistung von Kenntnissen, die für ein Bestehen am künftigen Arbeitsmarkt unerlässlich sein werden, bis zur Abschaffung und Ablehnung jeglicher Zugangshürden zu Bildungseinrichtungen, wie Studiengebühren oder Schulgeld.

ChemotherapiepatientInnen müssen stationäre Pflegegebühr zahlen

Staudinger bezeichnete die Praxis, dass von einigen Krankenhäusern von ChemotherapiepatientInnen pro Behandlung eine stationäre Pflegegebühr eingehoben wird, als unglaublichen Skandal. Das Land Niederösterreich sowie die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung teilen der Meinung der AKNÖ und haben die Einhebung dieser Pflegegebühr als gesetzeswidrig erklärt. "Es ist unerträglich, dass bewusst das Gesetz umgangen wird, um die höheren Einnahmen aus dem NÖGUS zu lukrieren und dafür dann auch noch die PatientInnen zur Kasse gebeten werden", kritisierte der Gewerkschafter. Die FSG forderte ein sofortiges Ende der Einhebung dieser Pflegegebühr.

In den Anträgen der FSG findet sich auch die Forderung nach der Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des Kilometergeldes auf zumindest 0,42 Euro für alle. Das Pendeln mit der Bahn habe sich massiv verteuert. "In Niederösterreich sind auch sehr viele Menschen beruflich auf das Auto angewiesen, und die Treibstoffpreise sind um mehr als 15 Prozent gestiegen", so Staudinger.

Staudinger übte in seinem Bericht auch Kritik an der Regierungsbeteiligung des BZÖ: "Es ist das erste Mal in der zweiten Republik, dass eine Partei, die niemand gewählt hat, in der Regierung sitzt."

Zur Beschlussfassung lagen zahlreiche Anträge mit Schwerpunkten aus der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor.
(Schluss) sk

FSG, 20. Mai
2005
Nr. 21

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