Kräuter zu FPÖ-Spesenparadies: "Grasser muss Steuerfrage klären"

Haider, Riess-Passer und Co. hatten Spesenkonten in Millionenhöhe - Schuld am Staat dürfte hunderttausende Euro betragen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Finanzminister Grasser Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf, umgehend die "steuerrechtlichen Konsequenzen des bekannt gewordenen Spesenparadieses FPÖ" durch Beamte des Finanzministeriums prüfen zu lasen. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News" werde von "Spesenexzessen" vormaliger FPÖ-Spitzenpolitiker wie Haider, Riess-Passer oder Sichrovsky berichtet, die maßgeblich zum Schuldenberg der Freiheitlichen beitrugen. ****

Kräuter: "Die einstigen Spitzenpolitiker der FPÖ Haider und Riess-Passer, aber auch Sichrovsky haben Spesen in einem Umfang und einer Höhe bezogen, die aus steuerrechtlicher Sicht eindeutig als Einkommensbestandteile zu werten sind. Finanzminister Grasser hat allein aus generalpräventiven Gründen die Pflicht, seine Ex-Kollegen überprüfen zu lassen. Sollte eine Befangenheit à la Gorbach geltend gemacht werden, könnte er ja Staatssekretär Finz mit dieser Aufgabe, bei der wohl noch viel Schmutz gewaschen wird, beauftragen." Steuerrechtlich handle es sich um Sachbezüge, die auf Basis der damaligen Einkommen der genannten FPÖ-Funktionäre wohl mit 50 Prozent zu versteuern gewesen wären. Auf Basis der in "News" genannten Beträgen müsse von einer strafrechtlichen Relevanz ausgegangen werden, betonte der SPÖ-Abgeordnete.

Keinesfalls hinzunehmen seien aus steuerrechtlicher Perspektive Aussagen wie "ich habe sogar das Budget unterschritten" von Haider, "ich nehme zu alledem nicht Stellung" von Riess-Passer oder "mir ist alles vollkommen wurscht" wie von Sichrovsky. Kräuter: "Wenn alle fleißigen und anständigen Bürger für Gehaltsbestandteile von Autos über Wohnungen bis hin zu Gebrauchsgütern Steuern zu bezahlen haben, gilt das auch für die höchsten (Ex-)Funktionäre der angeblichen Partei der Fleißigen und Tüchtigen". Grasser sei aufgefordert, trotz des bevorstehenden Schönwetter-Wochenendes umgehend die entsprechenden steuerrechtlichen Schritte einzuleiten, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mm

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