Öllinger: Geplante Schwerarbeiterregelung nicht machbar, unvollziehbar und ungerecht

40 Jahre Schwerarbeit fällt nicht (immer) unter Schwerarbeiterregelung

Wien (OTS) - "Die geplante Schwerarbeiterverordnung der Bundesregierung ist so nicht machbar, unvollziehbar und ungerecht", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. Die Regierung solle aber für die Probleme nicht auf die Experten und die Sozialpartner hinausreden, so Öllinger, denn sie selbst sei für eine völlig unhaltbare gesetzliche Konstruktion verantwortlich.

Die geplante Verordnung sei nämlich für zwei unterschiedliche, parallel nebeneinander laufende gesetzliche Grundlagen geplant. Da gibt es zum einen die Bestimmung aus dem ASVG, die 2003 beschlossen wurde. Diese sieht vor, dass etliche Pensionsjahrgänge in Zukunft die Hälfte der Beitragszeiten (45 Jahre für Männer, 40 Jahre bei Frauen) in belastenden Tätigkeiten erbringen müssen, damit sie früher in Pension (60 für Männer, 55 für Frauen) gehen können. 2004 wurde im Rahmen der Pensionsharmonisierung eine neue Schwerarbeiterregelung im Allgemeinen Pensionsgesetz beschlossen, die davon abweichend vorsieht, dass Personen dann vor 65 in Pension gehen können, wenn sie von 45 Versicherungsjahren mindestens 15 Jahre Schwerarbeit geleistet haben. "Das sind zwei völlig unterschiedliche Regelungen, die einmal auf echte Beitragsjahre, das andere Mal auf Versicherungsjahre abstellen", so Öllinger.

Darüber hinaus gelte für beide gesetzlichen Regelungen: Wer 40 Jahre Schwerarbeit geleistet hat, aber nicht die 45 Jahre Beitrags- oder Versicherungszeiten erfüllt, fällt nicht unter die beiden Schwerarbeiterregelungen. Wer dagegen von seinen 45 Versicherungsjahren 25 Jahre Schwerarbeit geleistet hat, der hat das Glück, in beiden Schwerarbeiterregelungen erfasst zu sein. "Das ist eine echte Schnapsidee - und die hat die Regierungsmehrheit beschlossen!", so Öllinger.

Die jetzt geplante Verordnung soll für beide unterschiedlichen Gesetze gelten. "Da werden die ÖsterreicherInnen schon beim Lesen dieser Bestimmungen etliche zusätzliche Kilokalorien verbrennen - aus berechtigtem Ärger und Zorn darüber, welche Gesetze und Verordnungen da gemacht werden", so Öllinger.

Öllinger kritisiert weiters heftig, dass:
1) Frauen (ausgenommen Beamtinnen) bis frühestens 2024 überhaupt nicht von der Schwerarbeiterregelung erfasst sind. Da hilft auch eine eigene Kaloriengrenze nichts!
2) Schwerarbeiter, die schon vor Erreichen der Altersgrenze etwa nach 30 oder 40 Jahren Schwerarbeit invalid werden, nur unter die schlechtere Invaliditätspension mit höheren Abschlägen fallen.
3) die geplante Regelung anders als die bisherigen Regelungen für vorzeitige Alterspensionen zu einer völligen Unplanbarkeit des Pensionsantritts und zu massiven bürokratischen Belastungen der Pensionsversicherung bzw. der Arbeits- und Sozialgerichte führen könnten.

Öllinger fordert, dass für alle Personen, die unter das alte Pensionsrecht fallen, die - abgeschaffte - vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wieder eingeführt werde und für alle, die unter das neue Pensionsrecht fallen, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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