Haberzettl zu Kukacka: Scheinheilige Argumente machen noch keinen Heiligenschein

Eisenbahner befürchten Rückzug des Bundes aus dem gesamten Regionalverkehr kurz vor Kostenexplosion

Wien (GdE/ÖGB) - Schützenhilfe für den Chef des Pensionistenverbands, Karl Blecha, der Donnerstag das "Zu-Tode-Sparen" im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs kritisiert hatte, kommt vom Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. "Ich verstehe Blecha sehr gut, wenn er befürchtet, dass der Bund den PensionistInnen den Nahverkehr zusammen streicht, wir haben seit Monaten Kukacka’s Pläne dafür auf dem Tisch liegen". +++++

"Kukacka sieht wie wir auch den Zusammenbruch des Nahverkehrs heran nahen", analysiert Haberzettl die geplante Nahverkehrsreform, "und da will er rechtzeitig auf und davon sein". Zum einen drohten aus der ÖBB-Zerschlagung massive Kostensteigerungen. "Bahnreform wirkt: in der Eröffnungsbilanz sind die Schulden bereits wieder über 6 Milliarden Euro hoch und das EGT von plus 100 auf 21 Millionen Euro eingebrochen". Die Rechnung müssten jene zahlen, die nach Kukacka’s Plänen den Nahverkehr bezahlen sollen: die Länder.

Auch in der Bahn-Infrastruktur kommen auf Bund und Länder große Probleme zu: Alleine beim Erhalt der Schienenstrecken klaffe durch die Deckelung der Bundesmittel eine Finanzierungslücke, die bis 2010 auf über 120 Millionen Euro ansteigen werde. "Hinzu kommt, dass viele Regionalstrecken in bejammernswertem Zustand sind und demnächst große Erhaltungsinvestitionen brauchen". Das derzeitige Geld will Kukacka aufteilen, aber die Behebung der Altlasten blieben den Ländern. "Während Gorbach sündteure Prestigeprojekte wie den Koralmtunnel mit einer Infrastruktur-Rentabilität von etwa 15 Prozent baut, gibt Kukacka Regionalstrecken mit höherer Rentabilität dem Verfall preis", unterstreicht Haberzettl.

Kukacka’s Aufforderung, die Reformentwürfe zu studieren, lässt den GdE-Vorsitzenden schmunzeln: "Wir Eisenbahner haben sie aufmerksam studiert und für madig befunden". Die Zusage, weiterhin dieselben Mittel wie bisher aufzuwenden, sei madig, denn der Bund sei bereits jetzt mit der Co-Finanzierung nach § 24 ÖPNRVG weit im Hintertreffen:
Im Gesetz seien 65 Millionen Euro versprochen worden, heuer würden jedoch gerade mal 8,5 Millionen Euro gezahlt. "2005 kann kein einziger neuer Verkehr gefördert werden, weil die Mittel nicht reichen", so Haberzettl. "Ich verstehe, dass die Länder auf der Bremse stehen und konkrete Zahlen auf den Tisch haben wollen, aber Kukacka kann diese nicht liefern."

Haberzettl drückt seine Hoffnung aus, dass die Landeshauptleute auf ihrer nächsten Konferenz am 25. Mai in die Offensive gehen: "Die Länder könnten viel gewinnen, wenn sie jetzt vom Bund ein ernsthaftes Bundesverkehrskonzept mit einem bundesweiten Takt und Knotenpunkten für die regionale Anbindung verlangen. Wenn sie jetzt den Bund aus seiner Verantwortung entlassen, stirbt damit der regionale Nahverkehr", so Haberzettl. Die derzeit vom BMVIT verteilten Beruhigungspillen sieht Haberzettl mit großer Skepsis: "Scheinheilige Argumente machen noch keinen Heiligenschein, Herr Staatssekretär", bemerkt Haberzettl abschließend.
(Schluss)

ÖGB, 20. Mai
2005
Nr. 322

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