Kukacka weist Blecha-Kritik zurück: Nahverkehrsreform wird keine Leistungsverminderung bringen!

Wien, 19.Mai 2005 (OTS) - Entschieden wies heute, Donnerstag,
Staatssekretär Helmut Kukacka die unsachlichen Unterstellungen von
PVÖ-Präsident Blecha zurück, der Bund wolle das Leistungsangebot im
Regionalverkehr verschlechtern. Die vordergründige politische Polemik
sei bedauerlicherweise von keinerlei Sachkenntnis geprägt. Bei der
geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs gehe im Gegensatz
darum, das Leistungsangebot im Nahverkehr für die Kunden, also auch
der Pensionisten, zu verbessern und die Effizienz der eingesetzten
Mittel zu erhöhen. "Volkswirtschaftlicher Schwachsinn" wäre es
hingegen, dies nicht zu tun. Blecha solle mit seiner unwahren
Panikmacher unter den Pensionisten aufhören und stattdessen die
Reformvorschläge einmal aufmerksam studieren.

Von einer Politik des Kürzens zu reden sei völlig aus der Luft
gegriffen. Der Bund werde den Ländern auch nach einer etwaigen
Verländerung weiterhin jenen Betrag zur Verfügung stellen, den er
auch jetzt für den Nahverkehr aufwende. Dies gelte für die
Verlustabdeckung der Verkehrsverbünde ebenso wie für die Zuschüsse
für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, die gemeinwirtschaftlichen
Leistungen und selbst die Infrastrukturfinanzierung. Deshalb werden
die Länder durch die Neuorganisation der Bahnfinanzierung auch nicht
stärker zur Kasse gebeten werden, betonte Kukacka.

Insgesamt fördere der Bund alleine den Betrieb es öffentlichen
Nahverkehrs aus den Kapiteln gemeinwirtschaftliche Leistungen,
Familienlastenausgleichsfonds, ÖPNV-Gesetz und Finanzausgleich mit
rund eine Milliarde Euro jährlich, rechnet man die Infrastruktur -
dazu gehört auch der U-Bahn Bau in Wien - dazu sind es sogar 2,3
Milliarden Euro, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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