Wirtschaftsbund zu SPÖ-Gusenbauer: Höhere Unternehmenssteuern nach wie vor SPÖ-Credo

Wien (OTS) - In einer Reaktion auf das heutige APA-Interview mit
dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer meinte der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf, dass bei der SPÖ
nach wie vor das Credo möglichst hoher Unternehmenssteuern und
staatlichem Dirigismus vorherrsche. "Nicht eine Aufgaben- und
Strukturreform bei den öffentlichen Leistungen, ein Zurückdrängen des
Staates steht bei Gusenbauer erwartungsgemäß am Programm, sondern der
Wunsch nach möglichst hohen Gewinnsteuern in Österreich, um das
reformbedürftige staatliche Gemeinwesen zu finanzieren." Zudem sei
Gusenbauers Behauptung, dass es durch die Senkung der Gewinnsteuern
zu keinen zusätzlichen Investitionen in den Standort Österreich
komme, schlichtweg falsch, so Kopf weiter. So sei die Zahl der von
der staatlichen Betriebsansiedlungsagentur ABA betreuten Projekte mit
deutschen Investoren heuer um fast 70 Prozent höher als noch vor
einem Jahr. Unter den Faktoren für Standortentscheidungen seien
Steuern ein Faktor unter mehreren, "sie stehen aber auf der Liste
ganz oben, wenn nicht an 1. Stelle", sagte Kopf.****

Dass sich Gusenbauer im Interview unter anderem für eine Senkung der
Arbeitskosten für die österreichischen Unternehmen ausspricht, ist
für Kopf wenig nachvollziehbar. "Warum hat dann die SPÖ bei allen
sich bietenden Gelegenheiten im Parlament gegen die
Lohnnebenkostensenkungen etwa für ältere Arbeitnehmer gestimmt?"

Zum von Gusenbauer geäußerten Wunsch, die Investitionen in Forschung
und Entwicklung so in Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen, meinte Kopf,
dass diese Maßnahmen längst in Umsetzung begriffen seien. Auch seien
seit 2000 die Mittel für Infrastruktur auf ein historisches Höchstmaß
verstärkt worden. So würden im Jahre 2005 rund 3 Milliarden Euro in
die hochrangigen Verkehrswege investiert. Als Schwerpunkt dabei gelte
die Verbesserung der Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa. Darüber
würden mit zusätzlichen 300 Millionen Euro baureife Projekte im
hochrangigen Strassen- und Bahnnetz vorangetrieben, wobei bei der
Struktur der Bauvorhaben besonderes Augenmerk darauf gelegt werden
soll, dass vor allem die Wettbewerbschancen von KMU berücksichtigt
werden.

Auch wurde für Forschung und Entwicklung (F&E) noch nie so viel Geld
in die Hand genommen, wie in den letzten Jahren, betonte Kopf. Damit
soll bis zum Jahr 2010 die F&E-Quote auf 3 Prozent des BIP angehoben
werden. Durch die Begebung einer Anleihe würden künftig für diesen
Zeitraum 1 Milliarde Euro zusätzlich für Forschung in Österreich zur
Verfügung stehen. Darüber hinaus wird auf Vorschlag des
Wirtschaftsbundes im Bereich F&E eine Mittelstandsoffensive
gestartet. So soll künftig auch die Auftragsforschung steuerlich
begünstigt werden. Diese Maßnahme, so Kopf, werde erheblich dazu
beitragen, die Forschung in den breiten Mittelstand zu bringen.
Klein- und Mittelunternehmen können somit in Zukunft einen
Forschungsfreibetrag oder eine Forschungsprämie für Auftragsforschung
geltend machen (geschätztes Volumen 300 Mio.Euro).

"Gusenbauers 'Kapitalismus-Kritik’ beinhaltet zwar nicht die
untragbaren Wortgebilde seiner deutschen Genossen. Dem Grunde nach
ist sie aber identisch mit Müntefering & Co: Unternehmensgewinne
gehören höher besteuert, der Staatseinfluss gesteigert. Mit
Gusenbauers Gegenmodell würde der Wirtschaftsstandort Österreich
jedenfalls wesentlich an Attraktivität verlieren", schloss Kopf.

(Schluss)

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