Neudeck: Mieten: Unglaubwürdige Kassandrarufe der SPÖ

Wien, 2005-05-19 (fpd) - Als völlig unglaubwürdig bezeichnete der
freiheitliche Bautensprecher Detlev Neudeck die Kassandrarufe
Gusenbauers und der SPÖ über Mietenerhöhungen. Steuerliche Anreize
seien in Zeiten hoher Zinsen notwendig, man werde aber sicher über
Streichung steuerlicher Begünstigungen in Zeiten niedriger Zinsen
nachdenken dürfen, erklärte Neudeck. Es handele sich vorerst nur um
eine Begutachtung, die Diskussion beginne erst. Allein durch die
Begutachtung komme vieles in Bewegung. So würden die Wohnbaubanken
plötzlich anbieten an, den KESt-befreiten fixen Zinssatz auf bis zu 2
Prozent zu senken. ****

Für Neudeck sind die Verflechtungen zwischen gewerblichen und
gemeinnützigen Bauträgern verantwortlich für die hohen Grund- und
Baukosten. Es werde am Bedarf des Wohnungsmarkts vorbei investiert.
Der freiheitliche Bautensprecher verlangt eine unabhängige Prüfung
der Gemeinnützigen durch den Rechnungshof. Dann werde sicher ein
enormes Einsparpotential zu Tage treten, das man dem Wohnbau zuführen
solle. Dies wirke zum einen arbeitsmarktfördernd, zum anderen komme
es zu einer wirklichen Senkung der Wohnbaukosten. Die Wohnbaubanken
sollten außerdem nachweisen, ob sie die Begünstigungen wirklich an
die Kreditnehmer weitergegeben oder nur ihre eigenen Bilanzen
aufgefettet hätten. Neudeck erneuerte auch die seit Jahren erhobene
Forderung, daß man von der Objekt- zur Subjektförderung wechseln
solle; in allen unabhängigen Studien werde dies als die bessere
Förderungsvariante angesehen.

Für Neudeck liegt auch der Verdacht nahe, daß Gusenbauer und die SPÖ
am Rücken der Mieter die Gewinne in den Gemeinnützigen erhöhen
wollen, und zwar unter dem Deckmäntelchen der angeblich teureren
Finanzierung. Es sei schlechte alte Sitte, daß jede Gelegenheit zur
Preiserhöhung wahrgenommen werde, Reduktionen aber nur äußerst
widerwillig und meist nur nach langwierigen Gerichtsverfahren
weitergegeben würden. Vielleicht wolle die SPÖ auf diese Weise ja den
Wiener Wahlkampf finanzieren. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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