Kein Eingriff in emittierte Wohnbauanleihen

Die Sonderausgabenbegünstigung für die Ausgaben für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung bleibt unverändert aufrecht.

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen hält zu den medialen Berichten über eine Änderung im Gesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus folgendes fest:

Es wird zu keinen Preiserhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen, oder einem Eingriff in bereits emittierte Wohnbauanleihen kommen. Die Sonderausgabenbegünstigung für Wohnraumschaffung- und Sanierung bei Alt- und Neuemmissionen bleibt, so wie bisher, bestehen.

Der Bedarf an einem System der steuerbegünstigten Wohnbauanleihen hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1993, jedoch grundlegend geändert. Das Zinsniveau befindet sich auf einem historischen Tiefstand, ganz im Gegensatz zum Zeitpunkt der Einführung dieses Gesetzes. Der Kapitalmarkt hat sich ebenso weiterentwickelt sowie internationalisiert und es stehen für langfristige Finanzierungen des Wohnbaus attraktivere Finanzierungsformen zur Verfügung.

Dieser Umstand bewirkt auch, dass im prämiengeförderten Bausparsystem wesentlich mehr Bauspareinlagen veranlagt sind als Bauspardarlehen vergeben werden, wobei der Bund im Jahr 2004, Prämien in der Hohe von 130 Millionen Euro ausbezahlt hat.

Zudem leistet der Bund bereits durch die Gewährung des Investitionsbeitrages für Wohnbau, Umwelt und Infrastruktur an die Länder im Ausmaß von 1.780,5 Mio. Euro jährlich einen maßgeblichen Beitrag zur Wohnbauförderung.

Eine Umverteilung der steuerlichen Förderung auf die Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, als Instrument der dritten Pensionssäule, entspricht erheblich mehr den langfristigen Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, als die nicht mehr zeitgemäße steuerliche Förderung der Wohnbauanleihe als Sparform.

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